451 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket

Die Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 26. September 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Idee, dass Schule beitragsfrei sein soll, damit eben das Einkommen der Eltern keine Rolle für die Bildungskarriere der Kinder spielt, hält derzeit keinem Praxistest mehr Stand. Gerade der Schulbeginn verdeutlicht die finanziellen und zeitlichen Herausforderungen, die mit Schule verbunden sind, recht gut: Egal ob „Taferlklassler“ oder älteres Schulkind – besonders im Herbst kommen auf Eltern eine Reihe zusätzlicher Ausgaben zu von Schulmaterialien über Beiträge für die Klassenkassa bis zu den Zahlungen für Schulveranstaltungen wie Skikurse. Rund 200 Euro geben Eltern zum Schulstart im Schnitt pro Schulkind aus. Die Liste der Anschaffungen zum Schulstart ist lange: neben den klassischen Schulmaterialien wie Hefte, Stifte, Schultasche, Turnschuhe etc. benötigen viele Schulkinder mittlerweile auch technische Geräte, wie Laptop oder Tablet. Dazu kommen Kosten für die ganztägige Betreuung, die nicht selten 200 Euro und mehr pro Monat pro Kind ausmachen. Auch Nachhilfe ist für einige Eltern eine echte finanzielle Belastung: Eltern mit Kindern, die Nachhilfe brauchen, geben laut einer IFES-Umfrage über‘s Jahr gerechnet mittlerweile 640 Euro aus. Bundesweit hat dies für die Eltern zu Gesamtausgaben in der Höhe von rund 94 Millionen Euro geführt. Von sozialer Gerechtigkeit kann hier nicht die Rede sein – Kinder aus einkommensschwachen Familien haben nicht annähernd die gleichen Startbedingungen wie ihre MitschülerInnen aus finanziell gut situierten Verhältnissen.

Neben der finanziellen Belastung ist der Schulstart für viele Eltern, aber auch noch mit einer größeren zeitlichen Belastung verbunden. Viele Eltern müssen sich oft, zumindest den ersten Schultag, Urlaub nehmen – denn mit ihrem Job wäre der Schulstart so nicht vereinbar: die Schule dauert in den ersten Tagen meist nur einige Stunden, hinzukommt, dass an den Tagen organisatorische Dinge zu erledigen sind – etwa der Einkauf der Schulsachen. Seit diesem Jahr haben die ArbeitnehmerInnen noch mit einer neuen Herausforderung zu kämpfen. Seit dem ersten September gilt gesetzlich der 12-Stunden-Tag. Das ist Zeit- und betreuungstechnisch mit halbtägig geführten Schulen also nicht vereinbar.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 05. Dezember 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Katharina Kucharowits die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Stephanie Cox, BA und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Wendelin Mölzer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, dagegen: V, F, N, J).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor gewählt.


 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2018 12 05

                    Dipl.-Ing. Christian Schandor                                                    Wendelin Mölzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann