458 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des
Bundesministeriums für Finanzen
betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen
getroffen hat.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 8. Sitzung am 18. September 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 05. Dezember 2018 behandelt.
13. Sitzung am 05. Dezember 2018
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Peter Gerstner, Mag. Andreas Hanger, Mag. Bruno Rossmann und Mag. Ruth Becher sowie der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.
Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2018 12 05
Hermann Gahr Dr. Irmgard Griss
Berichterstatter Obfrau