Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“

Die Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Dezember 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Folgende Grundsätze wurden im Regierungsprogramm 2017 bis 2022 festgehalten: Konsumentenschutz unterstützt Verbraucher gegen gesetzwidrige Geschäftspraktiken, unter anderem durch Information und Beratung sowie in rechtlicher Hinsicht, und trägt dadurch auch zu einem fairen Wettbewerb bei. Ziel muss daher der Ausbau des Konsumentenschutzes in Beratung und Rechtshilfe sein. Ein wichtiges Instrument dabei stellt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) dar. Durch eine Neugestaltung des VKI sollten eine Neuausrichtung der Mitgliederstruktur, sowie eine verbindliche und dauerhafte Regelung für eine Finanzierung des VKI durch den Bund und andere öffentliche und private Mitglieder bzw. Kooperationspartner enthalten sein.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ausschussobmann Abgeordneten Peter Wurm die Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Ing. Markus Vogl und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, dagegen: S, N, J) beschlossen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Josef A. Riemer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2018 12 18

                                 Josef A. Riemer                                                                    Peter Wurm

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann