Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG

getroffen hat.

 

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-397 d.B. (XXV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 6. Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 21.12.2017 mit der Beilagen-Bezeichnung III-29 d.B. (XXVI.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 31. Jänner 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 16. Jänner 2019 behandelt.

 

14. Sitzung am 16. Jänner 2019

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Gahr, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Jessi Lintl, Peter Schmiedlechner, Erwin Preiner, Wolfgang Knes und Hannes Amesbauer, BA sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.

 

Als Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG war anwesend: DI Dr. Rudolf Freidhager (Österreichische Bundesforste AG).

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Schutzwaldbewirtschaftung bei der Österreichischen Bundesforste AG - Reihe BUND 2017/29 (III-29 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2019 01 16

                                  Hermann Gahr                                                                Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau