Entschließung

betreffend das Ende des INF-Vertrags verhindern

 

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht, rasch Initiativen zu setzen, um den INF-Vertrag zu erhalten und ein neuerliches nukleares Wettrüsten auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa zu verhindern.

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht, sich auch in der EU mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die gegenseitigen Anschuldigungen von USA und Russland im Zusammenhang mit dem INF- Vertrag gemäß dem darin vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus im bilateralen Rahmen transparent und kooperativ verifiziert werden und es sodann zu den nötigen Maßnahmen kommt, die für eine volle und nachprüfbare Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich sind.

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres, wird ersucht, sich bilateral und im Rahmen der EU sowie anderen multilateralen Foren mit Nachdruck für eine Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen den Vereinigten Staaten und Russland einzusetzen, um einen Fortbestand des INF-Vertrags zu ermöglichen.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich auch weiterhin nachdrücklich für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt in Einklang mit dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen einzusetzen und das Inkrafttreten und die Umsetzung des Vertrages über das Verbot von Kernwaffen als wichtigen Baustein auf dem Weg dorthin zu unterstützen.