Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) geändert wird

Die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 11. Dezember 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Es ist unzumutbar, dass auf Österreichs Kinderspielplätzen geraucht wird. Mag es doch vielen logisch erscheinen, nicht zu rauchen wo Kinder spielen, ein diesbezügliches Verbot gibt es nicht. Nicht nur Eltern und Kinder beklagen sich über diesen Zustand, sondern auch Gemeinden und Länder, welche diesen Wunsch mangels Kompetenz nicht umsetzen können. Daher ist es erforderlich umgehend diese Gesetzeslücke zu schließen.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 19. März 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Karin Greiner die Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Peter Wurm und Mag. Gerald Loacker.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag keine Mehrheit (für den Antrag: S, N, J, dagegen: V, F).

Ferner beschloss der Gesundheitsausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, dagegen: S, N, J) folgende Feststellung:

Der Gesundheitsausschuss geht davon aus, dass die Zuständigkeit für Regelungen wie die im Antrag 515/A vorgeschlagene vorzugsweise im Rahmen der Jugendschutzgesetze bei den Ländern oder gemäß Art. 116ff. B-VG bei den Gemeinden liegt.

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ricarda Berger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 03 19

                                 Ricarda Berger                                                              Dr. Brigitte Povysil

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau