Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/41 (III-41 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Bildung

betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung

getroffen hat.

 

Der gegenständliche Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-435 d.B. (XXV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetz­gebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Dieser Bericht wurde in der 6. Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 21.12.2017 mit der Beilagen-Bezeichnung III-41 d.B. (XXVI.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 2. Sitzung am 31. Jänner 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Wolfgang Zanger die Beratungen vertagt.

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 21. März 2019 behandelt.

 

16. Sitzung am 21. März 2019

 

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Angela Fichtinger, Hannes Amesbauer, BA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Andreas Kollross, Doris Margreiter, Erwin Preiner, Mag. Gerald Hauser und Mag. Andreas Hanger sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann, die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Irmgard Griss.

 

Als Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG waren anwesend: Elisabeth Meixner, BEd (Bildungsdirektorin Steiermark); sowie Mag. Dr. Alfred Klampfer, B.A. (Bildungsdirektor Oberösterreich).

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Schulstandortkonzepte/-festlegungen im Bereich der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung - Reihe BUND 2017/41 (III-41 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2019 03 21

                          Hannes Amesbauer, BA                                                        Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau