Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (559 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (31. StVO-Novelle)

Trendsportgeräte nehmen einen immer größer werdenden Anteil am Verkehrsgeschehen ein. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen daher eine Adaptierung erfahren, um einerseits diesem Trend gerecht werden zu können und andererseits das geänderte Verkehrsgeschehen in solche Bahnen zu lenken, um ein sicheres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer auch weiterhin gewährleisten zu können. Klein- und Miniroller (Scooter und Miniscooter) sollen daher zur rechtlichen Klarstellung näher definiert werden.

 

Weiters werden Adaptierungen in Bezug auf die berittene Polizei vorgenommen.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. April 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Carmen Schimanek die Abgeordneten Robert Laimer, Andreas Ottenschläger, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Rebecca Kirchbaumer, Stephanie Cox, BA, Christian Hafenecker, MA und Mag. Günther Kumpitsch sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, J) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (559 der Beilagen) die verfassungs­mäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2019 04 03

                             Carmen Schimanek                                                         Alois Stöger, diplômé

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann