Entschließung

betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv

Der Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien wird aufgefordert, dem Nationalrat ehest bald einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der folgende Punkte berücksichtigt:

             • Nachhaltige Sicherung der digitalen Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes von politischem und geschichtlichem Erbe

             • Nachhaltige Sicherung der digitalen Äußerungen der obersten Staatsorgane in den Sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit tätigen

Dieser Gesetzesentwurf soll klare Regelungen enthalten, die sicherstellen, dass diese Archivalien fachkundig und unter

             • Beachtung der Kurzlebigkeit digitaler Plattformen und Medien

             • Beachtung der besonderen Sensibilität der Unterlagen

             • Beachtung der Amtsverschwiegenheit

             • Beachtung des Datenschutzes

             • Beachtung der Informations- und Wissenschaftsfreiheit

             • Beachtung des Denkmalschutzes

für künftige Generationen nachhaltig gesichert sind.

In die Ausarbeitung des Entwurfes sollen Expertinnen und Experten aus den Reihen der Geschichtsforschung, des Denkmalschutzes, des Staatsarchivs sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Informationstechnologie einbezogen werden.