Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen und

über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern sowie

über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor – Stopp Mochovce

Die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 715/A(E) am 28. März 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf jährt sich heuer zum 41. Mal, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 33. Mal. Seit dem historischen Tag der Abstimmung ist der Einsatz von erneuerbaren und nachhaltigen Energien in Österreich massiv gestiegen. Die Bundesregierung hat mit der im Frühjahr beschlossenen Klima- und Energiestrategie einen klaren Fahrplan für die zukünftige Ausrichtung unseres Landes in klimapolitischer Hinsicht dargelegt.

Trotz der allseits bekannten hohen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Atomkraft gibt es zahlreiche Staaten in Europa, die nach wie vor auf Atomkraft setzen. Die Standorte für die dafür notwendigen Endlager sind oftmals ungeklärt. Nach wie vor ist beispielsweise Österreichs Nachbarland Tschechien auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager für den atomaren Abfall der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Österreich hat sich dabei immer vehement gegen ein mögliches Endlager in Grenznähe ausgesprochen.

Generell lehnt Österreich die Atomenergie und die damit verbundenen Risiken ab. Die Abgeordneten der Regierungsparteien stellen klar, dass Atomkraft in Europa keinen Platz haben darf. Bevorstehende Neubauten oder Erweiterungen (zB. AKW Mohovce) sollen eingestellt werden. Es gilt auf allen politischen Ebenen die Sicherheitsinteressen Österreichs darzulegen.“

 

 

 

 

Die Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 451/A(E) am 25. Oktober 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Jahren droht, dass in der Tschechischen Republik - in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Staatsgrenze - ein Atommüll-Endlager entsteht. Nun werden die Ausbaupläne immer konkreter. Die ARGE SUP Nukleare Entsorgungsprogramme hat zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Tschechischen Republik eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, aus der eine Reihe von Empfehlungen abgeleitet wurden[1]. Auch in der öffentlichen Anhörung zur Erweiterung des AKW- Standortes Dukovany am 6. Juni 2018 wurde das Thema Endlagerung mehrfach angesprochen[2].

 

Mögliche Standorte für Atommüll-Endlager in der Tschechischen Republik

 

Quelle: https://www.global2000.at/atommuellendlager-tschechien

 

Bereits im Jahr 2013 wurde in einer umfangreichen Studie zu möglichen Endlager­Standorten darauf hingewiesen, dass an manchen Standorten ein besonders hohes Gefährdungspotential besteht. Unter den angeführten Standorten geht der Studie zufolge die größte mögliche Gefährdung von Kraví hora und Hrádek aus.[3]

Die Frage der Endlagerung ist eng mit den Ausbauplänen für die tschechischen Atomkraftwerke verbunden. So soll das AKW Dukovany nun erweitert werden, konkret von vier auf sechs Reaktoren.

Bereits im Entschließungsantrag 1966 d.B. XXIV GP wurde von der Bundesregierung ‚der koordinierte Einsatz gegen die geplanten grenznahen Endlager, insbesondere in den Nachbarstaaten im Sinne der maximalen Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und Umwelt‘ geordert und in der Entschließung 60/AEA XXV.GP wurde die Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, ersucht, ‚sich auf bilateraler und EU-Ebene gegen grenznahe Atommüllendlager auszusprechen und alle politischen, diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten gegen deren Errichtung zu ergreifen.‘ Auch in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die aktuelle Regierung auf dem Papier zu einem ‚konsequenten Einschreiten gegen grenznahe Atommülllager‘.

Nun schreiten die Pläne der tschechischen Regierung aber zügig voran und umso mehr ist ein tatsächliches Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefordert.“

 

Die Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen haben den Entschließungsantrag 660/A(E) am 27. Februar 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Ablehnung der Atomenergie ist eine der wenigen politischen Fragen, die quer über alle Fraktionen Konsens ist. Während sich die österreichische Bevölkerung vor über 40 Jahren bei der Abstimmung über das bereits fertig gebaute AKW Zwentendorf gegen die zivile Nutzung der Atomenergie ausgesprochen hat und nach der Katastrophe von Fukushima auch Deutschland den Atomausstieg endgültig fixiert hat, gibt es nach wie vor Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen Atomenergie zu einem fixen Bestandteil der Stromerzeugung zählt. Vor allem gegen die grenznahen Atomkraftwerke in den Nachbarländern Österreichs gab es immer wieder, auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger getragenen Protest, der auch in der Regierungspolitik Niederschlag gefunden hat.

Beim Auftreten gegen den kurz vor der Inbetriebnahme stehenden Reaktor Mochovce 3 in der Slowakei, der nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entspricht, hat die Regierung bislang eine klare und nachdrückliche Haltung vermissen lassen. Baumängel müssen behoben und eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung – wie von der slowakischen Regierung im Jahr 2010 versprochen – vor der Inbetriebnahme durchgeführt werden. Außenministerin Kneissl machte die Atomenergie bei ihrer ersten offiziellen Auslandsreise in die Slowakei gar zum Nicht-Thema.“

Der Umweltausschuss hat den Entschließungsantrag 451/A(E) erstmals in seiner Sitzung am 28. November 2018 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Doris Margreiter, Ing. Christian Höbart, Martina Diesner-Wais, Andreas Kollross, Walter Rauch sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger.

Aufgrund eines Vertragungsantrages des Abgeordneten Ing. Christian Höbart wurden die Verhandlungen über den Entschließungsantrag 451/A(E) mit Stimmenmehrheit (für den Vertragungsantrag: V.F, dagegen: S,N,J) vertagt.

 

Der Umweltausschuss hat die Entschließungsanträge 715/A(E), 451/A(E) und 660/A(E) in seiner Sitzung am 10. April 2019 in Verhandlung genommen, wobei einstimmig beschlossen wurde, den Entschließungsantrag 715/A(E) der Debatte und Abstimmung zugrunde zu legen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter zu Entschließungsantrag 715/A(E) Abgeordneten Josef A. Riemer sowie dem Berichterstatter zu Entschließungsantrag 660/A(E) Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger die Abgeordneten Erwin Preiner, Mag. Bruno Rossmann, Ing. Maurice Androsch, Walter Rauch, Martina Diesner-Wais, Doris Margreiter sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Walter Rauch, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Die Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf jährt sich heuer zum 41. Mal, die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 33. Mal. Seit dem historischen Tag der Abstimmung ist der Einsatz von erneuerbaren und nachhaltigen Energien in Österreich massiv gestiegen. Unser Land arbeitet konsequent an einer Energieversorgung ohne Atomenergie.

Trotz der allseits bekannten hohen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Atomkraft gibt es noch Staaten in Europa, die nach wie vor auf Atomkraft setzen. Die Standorte für die dafür notwendigen Endlager sind aber immer noch ungeklärt. Nach wie vor ist beispielsweise Österreichs Nachbarland Tschechien auf der Suche nach einem Atommüll- Endlager für den hochradioaktiven Abfall der Atomkraftwerke Temelín und Dukovany. Österreich hat sich dabei immer vehement gegen ein mögliches Endlager in Grenznähe ausgesprochen.

Generell lehnt Österreich die Atomenergie und die damit verbundenen Risiken ab, Atomkraft darf in Europa keinen Platz haben. Bevorstehende Neubauten (z.B. Paks II), Laufzweitverlängerungen (z.B. AKW Krško) oder Erweiterungen (z.B. AKW Mochovce) sollen verhindert werden. Es gilt auf allen politischen Ebenen die Sicherheitsinteressen Österreichs darzulegen.“

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Walter Rauch, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.

 

Der Entschließungsantrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen sowie der Entschließungsantrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen ist damit miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Josef A. Riemer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 04 10

                                 Josef A. Riemer                                                    Johannes Schmuckenschlager

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann