Entschließung

betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen

 

Die Bundesregierung wird ersucht, alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.

Dies umfasst insbesondere:

 

·         Ein unmissverständliches Auftreten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3; solange nicht alle vernünftigerweise durchführbaren Sicherheitsverbesserungen nachweislich erfolgt sind, alle Unzulänglichkeiten und Mängel nachweislich behoben wurden und ein Nachweis über die Entkräftigung aller öffentlichen Vorwürfe betreffend Sicherheit erbracht ist, darf der Reaktor nicht in Betrieb gehen.

 

·         Dass die Bundesregierung bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor fordert, damit Nachbarländer nicht ihre Endlager an die Grenze schieben.

 

·         Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager sowohl intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf tschechischer als auch auf österreichischer Seite – vorausgeht.

 

·         Sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene Vorkehrungen getroffen werden, dass die Suche nach geeigneten Endlagern in den betroffenen Ländern intensiviert wird und die Betreiber kommerzieller Kernkraftanlagen an den entstehenden Kosten beteiligt werden.

 

·         Auf nationaler Ebene die Endlagersuche für den schwach- und mittelradioaktiven Müll, der vorwiegend aus Medizin, Industrie und Forschung stammt, zu intensivieren und bei potentiellen Standorten eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen.