Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petition Nr. 6 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57

 

Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 6/PET

               „Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe“............................................................................................. 2

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr.43/BI

               betr. „die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist“.............................................................. 3

 

Bürgerinitiative Nr. 55/BI

               „Keine Ehe für alle!“....................................................................................................................................... 3

 

Bürgerinitiative Nr. 57/BI

               „ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilich­keit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF“........................................................................................................................... 4

 

 

Ausschussantrag

 

  Ausschussantrag......................................................................................................................................................... 5

 

Einleitung

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu fünf Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 6 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing.ⁱⁿ (FH) Martha Bißmann, Martina Diesner-Wais, Maria Großbauer, Ing. Manfred Hofinger, Wolfgang Knes, Robert Laimer, Christian Lausch, Mario Lindner, Dipl.-Ing. Alois Rosenberger, Andrea Michaela Schartel, Petra Wagner und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Petra Wagner gewählt.

 

Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 6 betr. "Rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke zur Bewältigung der anfallenden Holzmassen im Zuge der aktuellen Borkenkäferkatastrophe" (5.9.2018)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Martina Diesner-Wais	6.9.2018	16.10.2018 18.12.2018 13.2.2019 7.5.2019	BMNT (22.11.2018)	6.9.2018 - 7.5.2019   1.318	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Durch die starke Ausbreitung des Borkenkäfers in Österreich wurden bereits Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet, heißt es in dieser Petition. Die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse könne derzeit nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald transportiert werden, da viele Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen wurden. Dadurch gehen nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen verloren, sondern auch die wertvolle heimische Biomasse könne nicht genutzt und die Zielsetzung von 100% Ökostrom im Jahr 2030 nicht erreicht werden. Eine rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung von Holzkraftwerken zur Bewältigung der anfallenden Schadholzmassen sei daher wünschenswert. Wichtig wäre auch das Vorziehen des Inkrafttretens von Teilen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, um den Weiterbetrieb der Bestandsanlagen sowie den moderaten Ausbau der Ökostromproduktion aus Holzbiomasse zu ermöglichen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Mai 2019 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 6 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 43 betr. "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (28.2.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Matias Gerda	1.3.2018	27.6.2018 16.10.2018 18.12.2018 13.2.2019 7.5.2019	BMBWF (21.8.2018) BMASGK (15.10.2018) BMNT (21.11.2018)   Rat für Forschung und Technologie-entwicklung (12.11.2018) Österreichischer Wissenschaftsrat (3.12.2018) UNIKO (3.12.2018)	1.3.2018 - 7.5.2019   455	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung ist das zentrale Anliegen dieser parlamentarischen Bürgerinitiative. Österreich sollte sich ein Beispiel an der niederländischen Regierung nehmen, die ein umfassendes Konzept in Auftrag gegeben und sich bis zum Jahr 2025 das Ziel gesetzt hat, im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche weltweit führend zu werden. Das Strategiepapier zeige für unterschiedliche Forschungsbereiche (gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsprüfungen, Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Lehre und Ausbildung) konkret auf, bis wann welche Maßnahmen zu setzen sind und realistischerweise auch gesetzt werden können, um auf tierversuchsfreie Forschung umzusteigen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Versuchstiere seit dem Jahr 2000 kontinuierlich steige, müsse nun endlich auch in Österreich ein neuer Weg beschritten werden, fordern die BürgerInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Mai 2019 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, J) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 43 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 55 betr. "Keine Ehe für alle!" (10.12.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Krenosz Andreas Felix	12.12.2018	13.2.2019 7.5.2019	VfGH (15.3.2019) BMVRDJ (21.3.2019) BMFFJ (25.4.2019)	12.12.2018 - 7.5.2019   608	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Mit dieser Bürgerinitiative wird gefordert, in Gesetzgebung und Verwaltung alles zu unternehmen, damit die Bezeichnung Ehe nur für die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau, ausgerichtet auf die Weitergabe des Lebens, verwendet wird. Alle anderen Lebensgemeinschaften sollen als Partnerschaft bezeichnet werden. Zudem treten die UnterstützerInnen dafür ein, dass über die Frage, ob die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sowie die Familie als schutzwürdige Einrichtungen in die Verfassung aufgenommen werden sollen, eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Als Argument wird etwa ins Treffen geführt, dass Ehe und Familie zusammengehören und alle anderen Gemeinschaften in die Beliebigkeit führten. Die Familie sei die Keimzelle des Staates und der beste Schutz für das Wohl der Kinder.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Mai 2019 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 55 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 57 betr. "ORF-Gesetz - Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des ORF" (13.12.2018)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ruiss Gerhard	14.12.1018	13.2.2019 7.5.2019	BMEUKKM (28.3.2019)   ORF General-direktor (15.3.2019) ORF-Redakteurs-rat (30.4.2019)	14.12.1018 - 7.5.2019   15.917	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit des ORF zu sichern steht im Fokus dieser Bürgerinitiative. Dem ORF komme eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu, er habe als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Auftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit. Die Medien-Enquete der Regierung habe zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Qualitätsfragen blieben aber weitgehend unthematisiert.

Aus diesem Grund soll im Rahmen dieser Bürgerinitiative das Augenmerk u.a. auf folgende Bereiche gelenkt werden, die für die Zukunft des ORF unabdingbar sind: Ausschluss politischer Einflussnahmen auf den ORF; Entpolitisierung der Entscheidungsgremien; Zusammensetzung des obersten Leitungsgremiums ExpertInnen; mehrjährige Wartefrist zwischen einer politischen und einer ORF-Funktion; Garantien zur Eigenständigkeit bei allen Entscheidungen; keine Vorgaben zur Veräußerung und Schließung von Sendern oder zur Aufteilung des ORF; Erhaltung der Standorte Funkhaus und ORF-Zentrum in Wien sowie der Bundesländerstandorte; Beibehaltung der Gebührenfinanzierung; transparente Darstellung der ORF-Gebühr und Förderungen kommerzieller wie nicht-kommerzieller Privatsender sowie Mitfinanzierung der Kulturförderungen der Länder bei der Vorschreibung; Aufhebung der Online-Beschränkungen für den ORF; Absicherung des Niveaus und Budgets von Öl sowie Gewährleistung einer kontinuierlichen Präsenz des zeitgenössischen Kunst-, Kultur- und Filmschaffens in Österreich.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 7. Mai 2019 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, J) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 57 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 6 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 43, 55 und 57 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 05 07

                                  Petra Wagner                                                                 Michael Bernhard

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann