607 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. April 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

Höhe der GAP-Mittel für Österreich sicherstellen

2018 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021‑2027 vorgelegt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen in der GAP würden für Österreich bei den Direktzahlungen ein Minus von rund 4 % (minus 28 Mio. Euro/Jahr) und in der Ländlichen Entwicklung ein Minus von rund 15 % (minus 82 Mio. Euro/Jahr) bedeuten. Der Kommissionsvorschlag ist nicht akzeptabel. Er würde eine substantielle Schwächung der erfolgreichen und von der Gesellschaft honorierten ökosozialen Agrarpolitik in Österreich bedeuten und mit empfindlichen Einkommenseinbußen bei den Bäuerinnen und Bauern einhergehen. Klar ist, dass die österreichische Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einkommensbestandteile der Bauern stabil bleiben.

Bestehende Maßnahmen in der neuen Periode weiterentwickeln – Evolution statt Revolution der GAP

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist seit den 60er Jahren ein zentrales Element der europäischen Integration und einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen. Die GAP-Reformen der vergangenen Jahrzehnte haben darüber hinaus zu einer stärkeren Marktorientierung geführt. Österreichs Bäuerinnen und Bauern stehen heute im globalen Wettbewerb und sind zudem mit starken Preisschwankungen konfrontiert. Die ständig steigende Komplexität in der Administration der GAP fordert sowohl die öffentliche Verwaltung wie auch die Bäuerinnen und Bauern.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Klaus Lindinger, BSc die Abgeordneten Erwin Preiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Ing. Maurice Androsch, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Franz Leonhard Eßl, Maximilian Linder und Mag. Dr. Sonja Hammerschmid sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger und der Ausschussobmann Abgeordneter Dipl.‑Ing. Georg Strasser.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.‑Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, dagegen: S, N, J) beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 05 07

                        Ing. Klaus Lindinger, BSc                                               Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann