Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über die Petition Nr. 5/PET: „WOLF – AUSNAHMEREGELUNG Antrag gemäß „Fauna Flora Habitat – Artikel 16 b und c““,

überreicht von der Abgeordneten Martina Diesner-Wais

Die gegenständliche Petition Nr. 5/PET wurde dem Nationalrat am 22. August 2018 zugeleitet.

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

„Die Wölfe sind europarechtlich mehrfach streng geschützt. Das darf nicht dazu führen, dass dadurch der Schutz der Menschen in den Siedlungsgebieten unserer Kulturlandschaft und die öffentliche Sicherheit verloren gehen.

Die Vorfälle der letzten Wochen im Waldviertel zeigen,[1] dass es soweit ist. Die Wölfe schaffen Räume der Angst. Den Wölfen fehlt die Scheu vor den Gebieten, die normalen Aufenthalt der Menschen gehören oder durch ihre Weidetiere für die BIO - Landwirtschaft genutzt werden.

Wenn für Kinder der Weg Schulbus in abgelegenen ländlichen Regionen bedroht ist oder sich Kinder durch einen Wolf, der offensichtlich die Scheu vor den Menschen verloren hat, wiederholt bedroht fühlen müssen, sollte über Abschreckungsmaßnahmen durch Warnschüsse bzw. das Recht zur Entnahme nicht mehr lange diskutiert werden müssen. In diesem Zusammenhang gilt es, die grundsätzlich bereits bestehenden europarechtlichen Ausnahmeregelungen zur Entnahme von Problemwölfen entsprechend zu nutzen und damit umzusetzen.

Die Sicherheit der Bevölkerung muss jedenfalls absoluten Vorrang haben. Wir, die Unterzeichner, fordern daher die verantwortlichen Stellen des Bundes, der Länder und der EU auf, umgehend die diesbezüglich notwendigen Voraussetzungen gemäß Artikel 16 der Fauna Flora Habitat Gesetzgebung umzusetzen.“

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dem die gegenständliche Petition am 7. September 2018 zugewiesen wurde, hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2019 einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, diese zur weiteren Behandlung dem Ausschuss für Land­ und Forstwirtschaft zuzuweisen. Der Präsident des Nationalrates hat diesem Ersuchen entsprochen.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat die erwähnte Petition Nr. 5/PET in seiner Sitzung am 7. Mai 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Gahr die Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Hauser, Andreas Kühberger, Cornelia Ecker, Maximilian Linder und Mag. (FH) Maximilian Unterrainer sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger.

 

Ein von dem Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer im Zuge der Debatte eingebrachter Antrag, dem Präsidenten des Nationalrates die Zuweisung der gegenständlichen Petition an den Tourismusausschuss zu empfehlen, fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: S, J, dagegen: V, F, N).

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 05 07

                                  Hermann Gahr                                                          Dipl.-Ing. Georg Strasser

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann