Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen*Volksbegehren 2.0 – Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz und Antigewalttrainings

Die Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 24. April 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Frauen*Volksbegehren ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die im Frühjahr 2017 in Erscheinung getreten ist und insgesamt 481.959 Unterschriften gesammelt hat. Die Forderungen beinhalten tatsächliche soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung sowie wirtschaftliche und politische Teilhabe. Das Frauen*Volksbegehren fordert Reformen und Fortschritt überall dort, wo historisch gewachsene Strukturen Frauen* und andere Gruppen in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligen, ihre Körper oder ihr Selbstbestimmungsrecht bedrohen. Es ist ein starkes Signal, welches deutlich macht, dass sich die Menschen und vor allem die Frauen in Österreich eine kraftvolle und gerechte Politik wünschen.

In den letzten Monaten wurden das Frauen* Volksbegehren im Rahmen zweier Hearings gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert. Die Debatte im Plenum des Nationalrats am 24. April 2019 darf nicht den Schlusspunkt darstellen. Jetzt geht es darum, die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens in die Umsetzung zu bringen. Die Inhalte betreffen sämtliche Politikfelder, daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 08. Mai 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Katharina Kucharowits die Abgeordneten Angelika Kuss-Bergner, BEd, Eva Maria Holzleitner, BSc und Edith Mühlberghuber.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, J dagegen: V, F, nicht anwesend: N).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 05 08

                     Angelika Kuss-Bergner, BEd                                                    Wendelin Mölzer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann