19. FSG-Novelle
Vereinfachte wirkungsorientierte Folgenabschätzung
Einbringende Stelle: |
BMVIT |
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Vorhabensart: |
Bundesgesetz |
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Laufendes Finanzjahr: |
2018 |
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Inkrafttreten/ Wirksamwerden: |
2019 |
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Vorblatt
Problemanalyse
In letzter Zeit ist das Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stark im Zunehmen begriffen.
Immer wieder werden die Rettungskräfte bzw. Einsatzfahrzeuge in der Rettungsgasse blockiert, weil andere Verkehrsteilnehmer die Rettungsgasse rechtswidrig befahren.
Ziel(e)
Die genannten Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Es wird eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten festgelegt, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt normiert.
Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag
Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Verbesserung der Verkehrssicherheit" der Untergliederung 41 Verkehr, Innovation und Technologie im Bundesvoranschlag des Jahres 2018 bei.
Aus der gegenständlichen Maßnahme ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund, die Länder, die Gemeinden oder auf die Sozialversicherungsträger
Anmerkungen zu sonstigen, nicht wesentlichen Auswirkungen:
Für Prüfungskandidaten der theoretischen Fahrprüfung, die sich ehrlich verhalten, ist mit der 1-jährigen Sperrfrist keine finanzielle Auswirkung verbunden. Für Prüfungskandidaten, über die diese Sperrfrist verhängt wird, kann es zu indirekten finanziellen Folgewirkungen kommen, indem die Gültigkeit von Ausbildungsteilen oder das ärztliche Gutachten abläuft. Dies hängt sehr stark vom Einzelfall ab, weshalb solche indirekte Kosten nicht beziffert werden können.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Unionsrecht ist von dieser FSG-Novelle nicht berührt
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
keine
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