Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker

 

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, ersucht mit Schreiben vom 3. April 2019, eingelangt am 3. April 2019, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz 1991.

 

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 15. Mai 2019 in Verhandlung gezogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker besteht, und einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker nicht zuzustimmen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Peter Weidinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Immunitätsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

In Behandlung des Ersuchens des Magistrats der Stadt Wien vom 3. April 2019 um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 22 Abs. 1 Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992, wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B‑VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von der Behörde behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker besteht; einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gerald Loacker wird nicht zugestimmt.

Wien, 2019 05 15

                           Mag. Peter Weidinger                                             Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann