Bericht

des Hauptausschusses

betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Die Funktionsperiode der derzeit im Amt befindlichen Mitglieder der Volksanwaltschaft endet mit 30. Juni 2019.

Art. 148g Abs. 2 B-VG bestimmt, dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft vom Nationalrat auf Grund eines Gesamtvorschlages des Hauptausschusses gewählt werden. Der Hauptausschuss erstellt seinen Gesamtvorschlag bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder, wobei die drei mandatsstärksten Parteien des Nationalrates das Recht haben, je ein Mitglied für diesen Gesamtvorschlag namhaft zu machen. Für die Erstattung des Gesamtvorschlages wurden drei Nominierungsvorschläge vorgelegt. Es wurden seitens des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei, Werner Amon, MBA; vom Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Bernhard Achitz und vom Freiheitlichen Parlamentsklub Dr. Walter Rosenkranz für den Gesamtvorschlag nominiert.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06. Juni 2019 über diesen dem Nationalrat zu erstattenden Gesamtvorschlag beraten.

 

In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Andrea Kuntzl, Dr. Reinhold Lopatka, Anneliese Kitzmüller, Dr. Johannes Jarolim, Ing. Robert Lugar und August Wöginger das Wort.

Mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, F, J dagegen: N) fasste der Hauptausschuss sodann den Beschluss, Werner Amon, MBA, Mag. Bernhard Achitz sowie Dr. Walter Rosenkranz für die Wahl zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft vorzuschlagen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Hauptausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle Werner Amon, MBA, Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz – mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2019 – zu Mitgliedern der Volksanwaltschaft wählen.

Wien, 2019 06 06

                               August Wöginger                                                        Mag. Wolfgang Sobotka

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann