Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 915/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (32. StVO-Novelle)

Die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Alois Stöger, diplômé, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 13. Juni 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Allgemeiner Teil

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Rechtsabbiegevorgängen von LKW (toter Winkel) sollen rechtliche Adaptierungen erfolgen, um für die Behörden die Möglichkeit zu schaffen, zielgerichtete Maßnahmen setzen zu können.

Besonderer Teil

Zu Z 1 und 2 (§ 43 Abs. 8 und § 96 Abs. 1 1. Satz):

Bereits derzeit bestehen für die Straßenpolizeibehörden umfassende Möglichkeiten, an gefährlichen Kreuzungen unter besonderer Berücksichtigung von gefährlichen Abbiegevorgängen Maßnahmen zu setzen. Um den Behörden jedoch die Möglichkeit zu geben, auch größere Gebiete in dieser Hinsicht zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zu setzen, soll eine Verordnungsermächtigung normiert werden. Eine gebietsweise Verordnung soll dabei keine Verpflichtung sondern eine Möglichkeit für die Behörde bleiben. Da es derzeit bereits unterschiedliche Assistenzsysteme für LKW im Zusammenhang mit dem toten Winkel gibt, soll die Formulierung möglichst weit gefasst werden, um alle diesbezüglichen Systeme zu erfassen.

Gleichzeitig soll die Bestimmung betreffend Unfallhäufungspunkte adaptiert werden.

Zu Z 3 (§ 103 Abs. 22):

Grundsätzlich wird für die Änderungen ein Inkrafttreten mit 1. September 2019 vorgesehen.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA die Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Mario Lindner und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Andreas Reichhardt.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig beschlossen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2019 06 19

                       Christian Hafenecker, MA                                                   Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann