648 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Bericht
des Unterrichtsausschusses
über den Antrag 872/A der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden
Die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 12. Juni 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Allgemeiner Teil
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit vorliegendem Entwurf sollen folgende Zielsetzungen erreicht werden:
- Die Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule, insbesondere durch die Modernisierung des Fächerkanons als Basis für die Neugestaltung der Lehrpläne, und
- eine effizientere Datenweitergabe zwischen elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Schuleingangsphase.
1. Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule
Ziel der Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule ist es, die Grundlage für eine zeitgemäße Ausbildung von Schülerinnen und Schülern am Ende der allgemeinen Schulpflicht zu schaffen. Es sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für
- einen zeitgemäßen kompetenzorientierten Lehrplan mit einem modernisierten Fächerkanon,
- den Ausbau der Orientierungsfunktion der Polytechnischen Schule (Orientierungs- und Spezialisierungsphase am Schuljahresbeginn) sowie
- die Neufassung der Fachbereiche entsprechend den Anforderungen der Wirtschaft oder weiterführender Schulen, wie in etwa die Wahl zwischen dem Cluster Technik, dem Cluster Dienstleistungen oder einem sonstigen den Interessen, Begabungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler oder eines der Wirtschaftsstruktur der Region entsprechenden Bereiches geschaffen werden.
2. Anpassungen der Datenweitergabe zwischen elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen
Korrespondierend zu der in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 verankerten Verpflichtung der Länder, auf landesgesetzlicher Ebene dafür Sorge tragen, dass die Primarschulen von Seiten der elementaren Bildungseinrichtungen entsprechende Daten zu einer etwaig erfolgten Sprachförderung eines Kindes erhalten, sollen auch auf bundesgesetzlicher Ebene im Bereich der Schuleingangsphase entsprechende Anpassungen geschaffen werden. Zu diesem Zwecke soll die Schulleiterin oder der Schulleiter verpflichtet werden, die Übermittlung von Daten zur Sprachstandsfeststellung und zur Sprachförderung von der Leiterin oder dem Leiter der elementaren Bildungseinrichtung zu verlangen, sofern die Erziehungsberechtigten nach Aufforderung durch die Schulleiterin oder des Schulleiters ihrer Vorlagepflicht nicht binnen einer angemessenen Frist nachkommen. Dies dient dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Organisation und Bereitstellung von treffsicheren Fördermaßnahmen im Rahmen des Unterrichts nach dem jeweiligen Lehrplan sowie einer zweckmäßigen Klassenbildung und Klassenzuweisung.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich
- hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen auf Art. 14 Abs. 3 lit. a B-VG,
- im Übrigen auf Art. 14 Abs. 1 B-VG (Schulwesen).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.
Der Gesetzesentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Besonderer Teil
Zu Artikel 1: Änderung des Schulorganisationsgesetzes
Zu Z 1 (§ 4 Abs. 4):
Hier erfolgt eine redaktionelle Änderung.
Zu Z 2 (§ 28 Abs. 2):
Die Bezeichnung der leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände soll im Einklang mit den Änderungen in § 29 Abs. 1 lit. a adaptiert werden. Fachbereiche sollen damit in Zukunft den thematischen Clustern Technik bzw. Dienstleistungen zugeordnet werden. Darüber hinaus sollen Fachbereiche, die sich an den Interessen, Begabungen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler oder an der Wirtschaftsstruktur der Region orientieren, im Lehrplan der Polytechnischen Schule vorgesehen werden.
Zu Z 3 (§ 29 Abs. 1):
Der Fächerkanon der Polytechnischen Schule in § 29 Abs. 1 soll modernisiert werden. Derzeit bestehende Pflichtgegenstände sollen umbenannt oder teilweise zusammengefasst werden, um dadurch den geeigneten Rahmen für einen themenzentrierten, kompetenzorientierten Unterricht zu schaffen. In lit. b soll die Möglichkeit geschaffen werden, Fachbereiche nicht nur auf Berufsfelder, sondern auch auf die Vorbereitung auf weiterführende Ausbildungen ausrichten zu können.
Zu Z 4 (§ 30 Abs. 3 erster Satz):
Die Bezeichnung der leistungsdifferenzierten Pflichtgegenstände wird im Einklang mit der Änderung im Bereich der Lehrpläne (§ 29 Abs. 1 lit. a) adaptiert.
Zu Z 5 und 6 (§ 131 Abs. 38 Z 4 und 5):
Hier erfolgt eine Bereinigung in redaktioneller Hinsicht.
Zu Z 7 (§ 131 Abs. 40 – Inkrafttreten):
Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten mit Ablauf des Tages der Kundmachung. Abweichend davon sollen die Bestimmungen hinsichtlich der Aufgaben und des Lehrplanes der Polytechnischen Schulen mit 1. September 2020 in Kraft treten.
Zu Z 8 (§ 132 Abs. 2):
Die Überleitung der Schulversuche zur Neuen Oberstufe (NOSt) in das Regelschulwesen erfordert insbesondere im Hinblick auf die stufenweise in Kraft tretenden Bestimmungen zur NOSt rechtliche Adaptierungen, die mit dieser Bestimmung vorgenommen werden sollen.
Zu Artikel 2: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Zu Z 1 (§ 11 Abs. 1):
Um sicherzustellen, dass alle Schülerinnen und Schüler an einer Polytechnischen Schule zu Schulbeginn die Möglichkeit einer fundierten Orientierung für die Wahl der alternativen Pflichtgegenstände erhalten, soll für die Orientierungsphase eine Mindestdauer von vier Wochen vorgesehen werden. An die Orientierungsphase kann eine Schwerpunktphase anschließen, in der gemäß dem neu zu entwickelnden Lehrplan für die Polytechnische Schule ausgewählte Lehrplaninhalte von zwei weiteren Fachbereichen als Interessensbereiche vorzusehen sind. Diese sollen den gewählten Fachbereich in sinnvoller Weise ergänzen. Durch diese Interessensbereiche sollen die Schülerinnen und Schüler für die Notwendigkeit des Zusammenwirkens unterschiedlicher Berufe sensibilisiert werden und Einblick in andere Berufsfelder bekommen. Diese Schwerpunktphase soll spätestens mit Ablauf des 1. Semesters enden.
Zu Z 2 und 3 (§ 17 Abs. 1a dritter und letzter Satz):
Hier wird eine Konkretisierung im Hinblick auf die Überprüfung der Bildungsstandards vorgenommen. Diese erfolgt im Rahmen nationaler Leistungsmessungen, wobei die Entwicklung und Implementierung von Instrumenten zur nationalen Leistungsmessung auf den § 5 Abs. 2 Z 2, 4 und 6 des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes – BD-EG, BGBl. I Nr. 138/2017, sowie des § 4 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (IQS-Gesetz) basiert. Ziel der nationalen Leistungsmessungen ist die Schaffung einer Evidenzgrundlage für Förderplanung, Unterrichtsentwicklung und schulische Qualitätsarbeit. Neben der Rückmeldung von Ergebnissen auf den Ebenen Individuum, Klasse und Schule stellen die nationalen Leistungsmessungen auf den Auf- und Ausbau einer validen Basis an steuerungsrelevanten Daten ab.
Zu Z 4, 5 und 6 (Überschrift des § 31a, § 31a Abs. 2 und 3):
§ 31a soll nun nicht nur die Differenzierung an der Mittelschule, sondern auch an der Polytechnischen Schule regeln. Abs. 2 umfasst wie bisher ausschließlich Regelungen betreffend die Mittelschule und wird sohin redaktionell angepasst. Für die Differenzierung an der Polytechnischen Schule wird Abs. 3 hinzugefügt. In den leistungsdifferenzierten Pflichtgegenständen soll der Kanon möglicher pädagogischer Fördermaßnahmen in Analogie zur Mittelschule geregelt werden.
Zu Z 7 und 8 (§ 36a Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3):
Der bisher in Geltung stehende § 36a Abs. 2 letzter Satz trifft die Regelung, wonach ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von einer Wiederholung einer Teilprüfung der Vorprüfung oder eines Prüfungsgebietes der Hauptprüfung zum Verlust der betreffenden Wiederholungsmöglichkeit bzw. der mündlichen Kompensationsmöglichkeit führt. Zur besseren Prüfungsorganisation an den Schulen sollen diese Rechtswirkungen nunmehr auch auf das erstmalige Antreten zu einer Prüfung ausgedehnt werden.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat dabei festzuhalten, ob das Fernbleiben der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten gerechtfertigt ist. Ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Prüfung führt zum Verlust einer Wiederholungsmöglichkeit bzw. einer mündlichen Kompensationsmöglichkeit. Hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem gerechtfertigten Fernbleiben verarbeiteten personenbezogenen Daten sei auf die in § 77a Abs. 2 iVm § 77 SchUG sowie im Bildungsdokumentationsgesetz festgelegten Datensicherheitsbestimmungen verwiesen. Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO ist in dem Zusammenhang nicht zulässig.
Zu Z 9 (§ 37 Abs. 3a):
Die bisher in Geltung stehenden §§ 39 Abs. 3 und 68a Abs. 2 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 (im Folgenden: SchOG), sowie § 17 Abs. 3 des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl. Nr. 175/1966 (im Folgenden: Luf BSchG), ermächtigen die zuständige Schulbehörde zur bedarfsgerechten Anpassung der Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen bzw. der berufsbildenden höheren Schulen für Schülerinnen und Schüler mit einer Körper- oder Sinnesbehinderung. Durch diese Maßnahme sollen – unter der Voraussetzung der Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Schulart und Fachrichtung – die individuellen Lernvoraussetzungen bestmöglich berücksichtigt und diesen Schülerinnen und Schülern der Zugang zu einer höheren Bildung ermöglicht werden. Um diesen Schülerinnen und Schülern (bzw. Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten) eine barrierefreie Ablegung der Reife- und Reife- und Diplomprüfung zu ermöglichen, sind die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Prüfungskommission nach den derzeit in Geltung stehenden Prüfungsordnungen berechtigt, Vorkehrungen im organisatorischen Ablauf in der Durchführung der Reife- und Reife- und Diplomprüfung – jedoch ohne Änderung des Anforderungsniveaus der jeweiligen Prüfung – festzulegen. Da mit Adaptierungen organisatorischer Natur in der Durchführung der Prüfung jedoch nicht für jeden Einzelfall das Auslangen gefunden werden kann, soll durch die Neufassung des Abs. 3a in den standardisierten Prüfungsgebieten der Klausurprüfung gemäß § 37 Abs. 2 Z 3 des Schulunterrichtsgesetzes – SchUG, BGBl. Nr. 472/1986, eine spezielle bedarfsgerechte Aufbereitung der Aufgabenstellung für Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten mit Körper- und Sinnesbehinderung, ermöglicht werden, wenn die Körper- oder Sinnesbehinderung geeignet ist, das Prüfungsergebnis zu beeinflussen. Dies wird vor allem im Falle des Vorliegens einer Funktionsbeeinträchtigung, die es der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten der Art oder der Ausprägung nach unmöglich macht, einzelne Aufgabenstellungen (z. B. mit auditiven oder visuellen Inhalten) zu bewältigen, geboten sein. Genauere Festlegungen, ob und inwieweit diese Vorkehrungen getroffen werden können, legt die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister mittels Verordnung fest. Ebenso wie bei den Maßnahmen gemäß §§ 39 Abs. 3 und 68a Abs. 2 SchOG sowie § 17 Abs. 3 Luf BSchG muss dabei in erster Linie der Maßstab der grundsätzlichen Erfüllung der Aufgaben der jeweiligen Schulart und Fachrichtung sowie die Gleichwertigkeit der abschließenden Prüfungen angelegt werden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Körper- oder Sinnesbehinderung darf nur insoweit erfolgen, als dies zur Erfüllung des Zwecks der Bestimmung unbedingt erforderlich ist. Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten sei auf die in § 77a Abs. 2 iVm § 77 SchUG sowie im Bildungsdokumentationsgesetz festgelegten Datensicherheitsbestimmungen verwiesen.
Zu Z 10 (§ 82 Abs. 14 – Inkrafttreten):
Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten, welches weitgehend mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt vorgesehen ist. Davon abweichend sind die Bestimmungen betreffend die abschließende Prüfung ab dem Haupttermin 2020 anzuwenden. Die Bestimmungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der Polytechnischen Schule treten mit Beginn des Schuljahres 2020/21 in Kraft.
Zu Z 11 (§ 82e Abs. 2 erster Satz):
Hier erfolgt die Bereinigung eines redaktionellen Versehens, wodurch klargestellt werden soll, dass beim „Opt-out“ aus der NOSt nicht nur das Inkrafttreten der die NOSt betreffenden Bestimmungen hinausgeschoben wird, sondern auch das Außerkrafttreten der korrespondierenden Bestimmungen betreffend die vor der NOSt geltende Rechtslage.
Zu Z 12 (§ 82e Abs. 5):
Die Bestimmung zielt darauf ab, die Überleitung der Schulversuche zur NOSt in das Regelschulwesen in Relation zum stufenweisen Inkrafttreten der Regelungen zur NOSt entsprechend zu adaptieren.
Zu Artikel 3: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge
Zu Z 1 (§ 36 Abs. 2 zweiter Satz):
Der bisher in Geltung stehende § 36 Abs. 2 zweiter Satz trifft eine Regelung, wonach ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von einer Wiederholung einer Teilprüfung oder von einer mündlichen Kompensationsprüfung ohne eine Zurücknahme des Antrages innerhalb der Anmeldefrist zu einem Verlust der betreffenden Wiederholungsmöglichkeit bzw. der mündlichen Kompensationsmöglichkeit führt. Zur besseren Prüfungsorganisation an den Schulen sollen diese Rechtswirkungen nunmehr auch auf das erstmalige Antreten zu einer Prüfung ausgedehnt werden.
Unbeschadet der Möglichkeit, einen Antrag auf Zulassung zur abschließenden Prüfung innerhalb der durch die Schulleiterin oder den Schulleiter festgesetzten Anmeldungsfrist zurückzuziehen, soll nunmehr konkretisiert werden, dass ein Fernbleiben vom betreffenden Prüfungstermin aus wichtigen Gründen von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten der Schulleiterin oder dem Schulleiter unter Angabe des Verhinderungsgrundes zeitgerecht bekannt zu geben ist. Die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat ist durch die Schulleiterin oder den Schulleiter zu entschuldigen. Ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Prüfung führt nunmehr bereits beim erstmaligen Antreten zum Verlust einer Wiederholungsmöglichkeit.
Zu Z 2 (§ 37 Abs. 3a):
§ 37 regelt die Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen und den Prüfungsvorgang von abschließenden Prüfungen. Durch die Neufassung des Abs. 3a soll in den standardisierten Prüfungsgebieten der Klausurprüfung gemäß § 37 Abs. 2 Z 3 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge eine spezielle bedarfsgerechte Aufbereitung der Aufgabenstellung für Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten mit Körper- und Sinnesbehinderung ermöglicht werden, wenn ihre Körper- oder Sinnesbehinderung geeignet ist, das Prüfungsergebnis zu beeinflussen. Auf die näheren Ausführungen in Z 9 (§ 37 Abs. 3a) des Artikels 2 (Schulunterrichtsgesetz) der Erläuterungen wird verwiesen.
Zu Z 3 (§ 69 Abs. 14 – Inkrafttreten):
Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten, welches weitgehend mit 1. September 2019 vorgesehen ist. Die Bestimmungen betreffend die abschließende Prüfung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und sind abweichend von diesem Zeitpunkt ab dem Haupttermin des Schuljahres 2019/20 oder im Falle des § 69 Abs. 9 Z 2 lit. b ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
Zu Artikel 4: Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985
Zu Z 1 und 2 (§ 6 Abs. 1a):
Die vorgeschlagene Bestimmung soll neben der Konkretisierung der Übermittlung der Unterlagen zur Erhebung des Sprachstandes im elementarpädagogischen Bereich auch die Rolle der Schulleitung jener Schulen, in die die Kinder in der 1. Schulstufe oder in der Vorschulstufe aufgenommen werden, als Schnittstelle zwischen dem elementarpädagogischen Bildungsbereich und der Schuleingangsphase, unterstreichen.
Bereits mit BGBl. I Nr. 56/2016 wurde die Verpflichtung der Erziehungsberechtigten, die ihnen von der elementaren Bildungseinrichtung überlassenen Unterlagen, Erhebungen und Förderergebnisse, die während der Zeit des Kindergartenbesuches zum Zweck der Feststellung des Entwicklungs- und Sprachstandes durchgeführt wurden, bei der zu besuchenden Schule in Vorlage zu bringen, um aufbauend auf diesen Informationen entsprechende Fördermaßnahmen veranlassen zu können, normiert. Nur wenn Schulen auf für sie relevante Daten, die in der elementaren Bildungseinrichtung bereits erfasst wurden, zurückgreifen können, ist es möglich, durchgängige Bildungsbiografien zu gewährleisten und können bereits zuvor begonnene Bildungs- und Förderprozesse in der Schule nahtlos weitergeführt werden. Um die Sicherstellung dieses Zieles zu gewährleisten, soll nunmehr eine Verpflichtung der Schulleiterin oder des Schulleiters zur Einholung der betreffenden Unterlagen vorgesehen werden, falls die Erziehungsberechtigten ihrer Vorlageverpflichtung trotz Aufforderung durch den Schulleiter oder die Schulleiterin innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachkommen. Die Übermittlung der betreffenden Unterlagen durch die elementaren Bildungseinrichtungen erfolgt nach Maßgabe landesgesetzlicher Bestimmungen. Aufgrund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (siehe deren Art. 13 Abs. 3 Z 5) besteht eine Verpflichtung der Länder, auf landesgesetzlicher Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die Primarschulen von Seiten der elementaren Bildungseinrichtungen entsprechende Daten zur Sprachförderung eines Kindes erhalten.
Zu Z 3 (§ 30 Abs. 25 – Inkrafttreten):
§ 30 Abs. 25 regelt das Inkrafttreten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt.
Zu Artikel 5: Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes
Zu Z 1 und 2(Anlage 1a Z 1a und Anlage 5):
Hier erfolgt eine Anpassung auf Grund der Änderung des Schulpflichtgesetzes.
Zu Z 3 (§ 12 Abs. 20 – Inkrafttreten):
§ 12 Abs. 20 regelt das Inkrafttreten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt.“
Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin MMMag. Gertraud Salzmann die Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Mag. Gerald Hauser, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Rebecca Kirchbaumer, Katharina Kucharowits, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid sowie die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung Mag. Dr. Iris Eliisa Rauskala.
Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, dagegen: S, N, J bzw. einstimmig) beschlossen.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer und Wendelin Mölzer einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Sicherstellung der Überführung bewährter Schulversuche in das Regelschulwesen eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.
Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:
„Vor der Bildungsreform 2017 bestehende Schulversuche enden spätestens am 31. August 2025, d.h. mit dem Ende des Schuljahres 2024/25. Für fünfjährige Bildungsgänge hat dies zur Folge, dass im Schuljahr 2019/20 letztmalig Schülerinnen und Schüler in die Schulversuche aufgenommen werden können. Um für jene Schulversuche, die nicht bereits auf der Basis der erweiterten Schulautonomie durch Lehrplanänderungen ins Regelschulwesen übernommen werden können, einen geordneten Übergang und eine Nutzung der Erfahrungen für das österreichische Schulwesen sicher zu stellen, ist die rechtzeitige Vorbereitung allenfalls erforderlicher gesetzlicher Änderungen notwendig, um eine unsichere Rechtslage für potentielle Interessenten für die Bildungsgänge, Eltern und Kooperationspartner der Schulen zu vermeiden.
Da es sich bei einer Reihe von Schulversuchen um Bildungsgänge handelt, welchen etwa für die Berufsbildung, für Leistungssportlerinnen und -sportler, für den besonderen Erwerb von Sprachenkenntnissen oder Kenntnissen über Informations- und Kommunikationstechnologie eine besondere Bedeutung zukommt, ist ausreichend Zeit für eingehende Vorbereitung und Beratungen sicher zu stellen. Das Vorhaben der Umsetzung der Einführung von Ethik als verpflichtenden Alternativgegenstand in der Sekundarstufe II für all jene Schülerinnen und Schüler, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, soll an dieser Stelle auch erwähnt werden.
Um Zeitdruck aufgrund der schulrechtlichen Fristen zu vermeiden, ist es daher erforderlich, dass allfällige Vorschläge für gesetzliche Änderungen frühzeitig dem Nationalrat zur Beratung vorgelegt werden.“
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle
1. dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen;
2. die angeschlossene Entschließung annehmen.
Wien, 2019 06 25
MMMag. Gertraud Salzmann Wendelin Mölzer
Berichterstatterin Obmann