Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 911/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer weltanschaulich neutralen Sexualerziehung

Die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. Juni 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach den heftigen öffentlichen Diskussionen in den letzten Monaten wurde deutlich, dass eine Unzahl an Vereinen in unseren Schulen sexualpädagogische Unterrichtseinheiten übernimmt. Eine eingehende Prüfung der Sachlage zeigt, dass die vom Staat vorgegebene Neutralität ("Indoktrinationsverbot") in diesem Unterrichtssegment oft nicht gewährleistet ist. Ein staatlicher Sexualkundeunterricht muss in sachlicher, kritischer und pluralistischer Weise erfolgen. Um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Regelung schaffen zu können, schlagen die Antragsteller vor, in Zukunft auf die Einbeziehung von externen Vereinen zu verzichten und die Verantwortung für die Sexualpädagogik innerhalb der Schule jenen zu überlassen, die gesamtpädagogisch dafür ausgebildet wurden: den Lehrerinnen und Lehrern.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Edith Mühlberghuber die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Katharina Kucharowits, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Stephanie Cox, BA, Philip Kucher, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid und der Ausschussobmann Wendelin Mölzer.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: V, F, dagegen: S, N, J) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2019 06 25

                            Edith Mühlberghuber                                                           Wendelin Mölzer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann