Bericht

des Unterrichtsausschusses

über den Antrag 925/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung Finanzierung qualitätsvoller sexueller Bildung an Schulen

Die Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 13. Juni 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach mehreren Monaten der medialen Diskussion und zahlreicher bekannt gewordener Vorwürfe hat der damalige Bildungsminister Faßmann am 1. April 2019 Schulen empfohlen, nicht mehr mit dem umstrittenen Sexualpädagogik-Verein Teen Star zusammenzuarbeiten.

Die Zeitung „Der Falter“ zitierte Bundesminister Faßmann mit der Aussage: „Solche Aufklärungskurse sind nicht altersadäquat und sie verfestigen altmodische Rollenvorstellungen. Deshalb darf Teenstar ab sofort an Schulen nicht mehr arbeiten. Ich empfehle betroffenen Schulen, allfällige Zusammenarbeiten mit Teenstar zu beenden.“

Dieser wichtige Schritt wirft aber weiterhin Fragen in Hinblick auf die Rolle des BMBWF im Zuge der Überprüfung der internen Schulungsunterlagen des Vereins und in Hinblick auf das zukünftige Vorgehen des Vereins auf - insbesondere, da dieser Schritt erst kurz nach der medialen Veröffentlichung von negativen Stellungnahmen erfolgte, die dem Ministerium schon seit Monaten vorliegen.

Weiters hat das BMBWF den Start eines Akkreditierungsverfahrens für sexualpädagogische Vereine für den Einsatz an Schulen ab dem Schuljahr 2020/2021 angekündigt.

Eine moderne Sexualpädagogik ist unerlässlich, um jungen Menschen den selbstbewussten und bestbestimmten Umgang mit Sexualität näher zu bringen.“

 

Der Unterrichtsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 25. Juni 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Katharina Kucharowits die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Edith Mühlberghuber, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Stephanie Cox, BA, Philip Kucher, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid und der Ausschussobmann Abgeordneter Wendelin Mölzer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, J, dagegen: V, F).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Edith Mühlberghuber gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Unterrichtsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 06 25

                            Edith Mühlberghuber                                                           Wendelin Mölzer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann