Bericht

des Ausschusses für Bauten und Wohnen

über den Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Korruptionsprävention in Aufsichtsräten gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. März 2018 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften erfüllen eine zentrale Rolle in der Gesamtsystematik der Wohnbaupolitik und des staatlichen Wohnbaus. Über sie fließen wesentliche Teile der staatlichen Wohnbauförderung – sie operieren also in großem Ausmaß mit Steuergeldern. Die personelle Verflechtung von Gremien dieser mit öffentlichen Geldern operierenden, gemeinnützigen Gesellschaften mit anderen Unternehmen der Baubranche, aber auch mit in einer Vielzahl an derartigen Gremien vertretenen Personen ist vielerorts beobachtbares Faktum. Deshalb ist es notwendig, Bestimmungen, die die Qualität und Korruptionsprävention in Aufsichtsratsgremien zum Ziel haben, zu spezifizieren und insbesondere diesen personellen Verflechtungen und dem Risiko von Interessenkonflikten ein ausreichend strenges Regulativ entgegenzustellen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum Fit & Proper - Anforderungen sowie Cooling-off-Perioden, wie sie etwa im Bankwesen verlangt werden, für gemeinnützige Wohnbaugesellschaften nicht gelten sollten, wo gerade hier direkt mit Steuergeldern gearbeitet wird.“

Der Ausschuss für Bauten und Wohnen hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. November 2018 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Irmgard Griss die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs und Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Ausschuss für Bauten und Wohnen nahm die Verhandlungen am 25. Juni 2019 wieder auf. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Mag. Gerald Loacker, Johann Singer, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Selma Yildirim, Mag. Michaela Steinacker, Angela Lueger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger sowie die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Mag. Elisabeth Udolf-Strobl und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Ruth Becher das Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: S, N, J; dagegen: V, F).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Bauten und Wohnen somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2019 06 25

                                  Hermann Gahr                                                                Mag. Ruth Becher

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau