Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2018 (III-292 der Beilagen)

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat am 28. Juni 2019 seinen Bericht über den Bundesrechnungsabschluss 2018 übermittelt.

Der Bundesrechnungsabschluss 2018 gliedert sich in vier Textteile sowie einen gedruckten Zahlenteil, die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger und den Bundeshaushalt 2018 im Überblick. Zusätzlich werden die Zahlenteile des Bundes und der einzelnen Untergliederungen (vollständig) auf der Homepage des RH (www.rechnungshof.gv.at) veröffentlicht.

Der Textteil Band 1: Bund – Abschlussrechnungen, Voranschlagsvergleichsrechnungen, Erläuterungen –aenthält – entsprechend der im International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 1 „Darstellung Rechnungsabschlüsse“ vorgesehenen Gliederung – die Abschlussrechnungen auf Bundesebene (konsolidierte Abschlussrechnungen: Vermögens–, Ergebnis– und Finanzierungsrechnung) und die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Ergebnis– und Finanzierungshaushalt. Die Positionen der Abschlussrechnungen und der Voranschlagsabweichungen werden erläutert. Darüber hinaus umfasst dieser Band die Darstellung der Rücklagengebarung, der Mittelverwendungsüberschreitungen, der Staatsschuldengebarung und der Bundeshaftungen, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie eine gesamtstaatliche Betrachtung (Entwicklung der öffentlichen Finanzen laut Europäischem System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010)).

Der Textteil Band 2: Untergliederungen – Segmentberichterstattung enthält ein eigenes Kapitel für jede Untergliederung mit einer kurzen Beschreibung der Gebarung, sowie die konsolidierten Abschlussrechnungen und die Voranschlagsvergleichsrechnungen. Zudem werden bei jeder Untergliederung die zusammenfassenden Bemerkungen des RH zur Verrechnung ausgewiesen.

Der Textteil Band 3: Prüfung gemäß § 9 RHG Ordnungsmäßigkeits– und Belegprüfung enthält den Bericht des RH zur Prüfung der Abschlussrechnungen und der Textteil Band 4 enthält den Bericht des RH zur Prüfung gemäß § 9 RHG Forderungsmanagement des Bundes.

Der gedruckte Zahlenteil umfasst die wichtigsten Überblickstabellen zu den Voranschlagsvergleichsrechnungen sowie zum Budgetvollzug. Überdies sind die konsolidierten Abschlussrechnungen sowie auszugsweise die Anhangsangaben gemäß Rechnungslegungsverordnung 2013 i.d.g.F. (RLV 2013) enthalten. Im vollen Umfang ist der Zahlenteil des Bundes auf der Homepage des RH abrufbar (Bund, Untergliederungen und vom Bund verwaltete Rechtsträger).

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 12. September 2019 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Alois Stöger, diplômé sowie der Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA und die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Der Leiter des Budgetdiensts des Parlaments, Dr. Helmut Berger, beantwortete die an ihn gerichteten Fragen.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, dagegen: S, J) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2018 (III-292 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2019 09 12

                           Mag. Andreas Hanger                                                             Peter Haubner

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann