IV-11 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP

 

 

Bild des Parlamentsgebäudes

 

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 19. Juni 2019

 


Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

 

 


 

XXVI. Gesetzgebungsperiode               Mittwoch, 19. Juni 2019

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

8939/19

Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Juni 2019)

– Entwurf der erläuterten Tagesordnung

(64502/EU XXVI.GP)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor dem EU-Gipfel am 20. und 21. Juni, bei dem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs u.a. mit der Strategischen Agenda der Union bis 2024, dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Brexit, dem Klimawandel und dem EU-Personalpaket nach den Wahlen zum Europäischen Parlament auseinandergesetzt haben, trat der EU-Hauptausschuss des Nationalrats zusammen.

 

EU-Personalpaket nach den Wahlen zum Europäischen Parlament

 

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kündigte an, beim EU-Gipfel in Brüssel Österreichs bisherigen Europakurs weiterführen. Auch mit der Übergangsregierung bleibe Österreich in Europa selbstverständlich handlungsfähig, wie die Kanzlerin im EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Gipfels betonte. Dominieren wird den Gipfel nach der Europawahl im Mai allerdings die Frage um mögliche Neubesetzungen für das EU-Spitzenpersonal, nämlich die Kommission, die EZB und den Rat, sagte sie.

 

Hierfür sei Fingerspitzengefühl gefragt, das EU-Personalpaket müsse ausgewogen sein, sagte Bierlein. Sie werde auf eine geografische Ausgewogenheit, den Frauenanteil, Transparenz und die demokratische Legitimität achten. Was die Neubesetzung des EU-Kommissionspräsidenten anbelangt, will die Kanzlerin "ergebnisoffen" in den Gipfel gehen. Gerade in dieser Frage sei Dialog- und Kompromissbereitschaft unter allen Mitgliedsstaaten gefragt. Sie habe keine bestimmte Person im Auge und werde das Gespräch mit den anderen Staats- und Regierungschefs suchen. Angesprochen auf das Spitzenkandidatenmodell meinte sie, dass man sich an die entsprechenden europäischen Verträge halten werde. Demnach würden auch die Ergebnisse der Europawahl in die Neubesetzung miteinfließen. Eher zurückhaltend fiel ihre Einschätzung aus, ob es beim Treffen der Regierungschefs diese Woche zu einer Entscheidung kommt. 

 

Den Auswahlprozess des österreichischen Kommissars will die Kanzlerin in Abstimmung mit dem Parlament vornehmen. Diese Frage werde aber erst in einer späteren Phase aktuell, sagte Bierlein. Nicht nur in dieser Angelegenheit setze die Regierung auf den direkten Dialog mit allen Parlamentsfraktionen, wie sie als auch Außenminister Alexander Schallenberg betonten.

 

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner sprach sich für einen Kommissionspräsidenten mit fachlicher Expertise und politischem Willen ein, die zentralen Herausforderungen Europas anzupacken. Diese sieht sie vor allem in einer wachsenden sozialen Ungleichheit, die Europa zunehmend geschwächt habe. Außerdem müsse Steuergerechtigkeit hergestellt sowie die Klimakrise gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten bekämpft werden. "Es braucht jemanden, der Europa fit macht für die Zukunft, nicht nur für die nächsten fünf, sondern für die nächsten dreißig Jahre", so Rendi-Wagner. Ein intensiver Dialog sei jetzt wichtig, um einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Das gelte auch für die Entscheidung für das österreichische Kommissionsmitglied. Die SPÖ unterstütze Bierleins Zugang, dass die Auswahl vom politischen Können der KandidatInnen geleitet wird. Hier brauche es einen Konsens auf nationaler Ebene, das würde Österreichs Gewicht auf EU-Ebene stärken.

 

Für den vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz für das Amt des neuen Kommissionschefs präferierten EVP-Kandidaten Manfred Weber sprach sich ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka aus. Die EVP habe bei der Europawahl mit Abstand das meiste Vertrauen der WählerInnen bekommen und stelle im Europarlament 179 Abgeordnete, argumentierte er. "Ich weiß nicht, warum man Wahlen in einer Demokratie so beiseiteschieben will", sagte Lopatka, außerdem habe sich auch das Europäische Parlament sowie die Mehrheit der Regierungschefs für das Spitzenkandidatenmodell ausgesprochen. Aufgrund des Wahlergebnisses sei es folgerichtig, als ersten Kandidaten für den Kommissionspräsidenten Manfred Weber zu nominieren.

 

Ähnlich wie die SPÖ stand auch die FPÖ für einen "Abtausch von Interessen" in den nächsten Wochen ein. "Wir sollten nicht vorschnell in eine Richtung tendieren, sondern den Diskussionsprozess auf Ebene der EU abwarten", sagte Reinhard Eugen Bösch.

 

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper (NEOS) warb für die dänische Liberale Margrethe Vestager. Im Team von Jean-Claude Juncker habe Vestager als Kommissarin für Wettbewerbsfähigkeit den Kampf mit Großkonzernen aufgenommen und bewiesen, dass es ihr nicht um die eigene Parteifarbe, sondern um europäische Interessen und die Menschen in Europa geht. Zudem habe sich Vestager für Klimaschutz oder ein höheres Forschungsbudget im mehrjährigen Finanzrahmen eingesetzt.

 

Er sei gegen "Namedropping" und ganz entschieden gegen vorschnelle Entscheidungen bzw. eine vorschnelle Unterstützung für Manfred Weber, sagte wiederum JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Es wäre ein Nachteil, sich auf einen Kommissionspräsidenten festzulegen, noch bevor KandidatInnen sich und ihre Programme vorgestellt haben. Angesichts der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nämlich jene der sozialen Frage, der Klimakrise oder der Migration wären Österreich und die EU mit einer vorschnellen Entscheidung schlecht beraten.

 

 

Stellungnahme an die Regierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

 

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 20. und 21. Juni hat sich der EU-Hauptausschuss des Nationalrats in einer Stellungnahme an die Regierung einstimmig für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Stattdessen sollte aus Sicht der Parlamentsfraktionen eine strategische Partnerschaft angestrebt werden. Argumentiert wird die bindende österreichische Verhandlungsposition mit den besorgniserregenden Entwicklungen bzw. Menschenrechtsverletzungen und der undemokratischen Vorgehensweise seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan 2014. Kritisiert wird auch, dass der Türkei für die EU-Heranführungshilfe zwischen 2007 und 2020 Finanzhilfen von mehr als 9 Mrd. € bereitgestellt würden, die keine Wirkung zeigten, zumal in Zeiten des Brexit das EU-Budget nicht "allzu üppig" ausgestaltet sei, wie FPÖ-Abgeordneter Robert Lugar sagte. Ausgegangen ist die Initiative von den Freiheitlichen.

 

Außenminister Alexander Schallenberg sagte, dass es unter den EU-Außenministern die klare Linie eines Aussetzens von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gebe, nachdem sich das Land am Bosporus immer weiter von der EU entferne. Das sei zwar kein Abbruch, man habe aber das Einfrieren der Verhandlungen durchgesetzt. Was die Beziehungen zu Russland betrifft, herrsche große Sorge innerhalb der EU in Zusammenhang mit den Plänen Moskaus, die Vergabe russischer Pässe für Ost-UkrainerInnen zu erleichtern. Hinsichtlich einer Verlängerung der Sanktionen gegenüber Russland gebe es demnach Einstimmigkeit auf EU-Ebene.

 

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden sich in den kommenden zwei Tagen neben dem EU-Personalpaket u.a. auch mit der Strategischen Agenda der Union bis 2024, dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Brexit, dem Klimawandel sowie der östlichen Partnerschaft auseinandersetzen.

 

Hinsichtlich des Brexit meinte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, dass nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May die weitere Einheit der EU-27 von zentraler Bedeutung sei. Das habe sie so auch mit EU-Chefverhandler Michel Barnier besprochen. Außenminister Schallenberg bekräftigte, dass der Ball nunmehr bei den Briten liege. "Wir warten darauf, was aus London kommt", so der Minister, das Austrittsabkommen werde nicht wieder geöffnet.

 

Im Hinblick auf die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen versicherte Bierlein, dass sich Österreich als verlässlicher Partner und Nettozahler einbringen werde. Laut Außenminister hat Rumänien während seines Vorsitzes eine neue Verhandlungsbox zum Finanzrahmen vorgelegt, die insbesondere von den Interessen der Nettozahler abweiche. Auch aus Österreichs Sicht bewege sich diese Box in die falsche Richtung. Wien fahre weiterhin eine klare Linie und halte an der Obergrenze von 1% des Bruttonationaleinkommens (BNE) fest. Qualität gehe vor Quantität, so Schallenberg, es reiche aus seiner Sicht, wenn es im Dezember zu einer Einigung kommt.

 

Was die Strategische Agenda der EU bis 2024 betrifft, trage Österreich dieses Programm mit, wie Bierlein betonte. Die Agenda beinhaltet im Wesentlichen den Schutz der BürgerInnen und ihrer Freiheiten, die Entwicklung einer starken und dynamischen wirtschaftlichen Basis, eine klimaneutrale Zukunft sowie die Förderung europäischer Interessen und Werte in der Welt. Wichtig seien der Regierung zudem das Subsidiaritätsprinzip sowie eine EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans.

 

Geht es nach dem Außenminister, konnten in der EU-Agenda bis 2024 einige "rot-weiß-roten Punkte" wie der Schutz der BürgerInnen oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit untergebracht werden. Wichtig sei darin auch ein klarer Hinweis zur EU-Perspektive für europäische Staaten. Unter den Europaministern habe man sich darauf verständigt, bezüglich des Beginns von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien spätestens im Oktober eine substanzielle Entscheidung zu treffen.

 

SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr vermisst in der EU-Agenda bis 2024 insbesondere die soziale Dimension, ein gerechtes und starkes Steuersystem sowie Investitionsschwerpunkte für eine soziokulturelle Wirtschaft, um damit auch die Klimakrise zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen.

 

Im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen machte ihr Fraktionskollege Kai Jan Krainer darauf aufmerksam, dass neben anderen internationalen Organisationen wie der OECD Österreich nun auch die Kommission empfehle, Steuern auf Arbeit zu senken und jene auf Vermögen zu heben. Bierlein meinte dazu, dass die Empfehlungen der Kommission zur Kenntnis genommen würden, die Übergangsregierung aber keine steuerpolitischen Fragen lösen werde. Diese seien dann von der neuen Regierung zu beantworten.

 

Angesprochen von Katharina Kucharowits (SPÖ) auf die Bewertung der Kommission des nationalen Klimaplans, sagte Bierlein, dass sich die Regierung die Kritikpunkte in aller Ruhe ansehen werde. Ein endgültiger Plan werde bis Ende 2019 unter öffentlicher Konsultation und Einbindung aller Stakeholder entstehen. Ihr Resümee, wonach Österreich laut Kommissionsbewertung insgesamt gut abschneide, konnte Jetzt-Abgeordneter Bruno Rossmann nicht teilen. Dabei handle es sich um ein unüblich scharfes Dokument der Kommission mit unüblich langen Empfehlungen, so der Abgeordnete.

 

Nicht durchsetzen konnte sich die Liste JETZT mit einem Antrag auf Stellungnahme, in dem Bundeskanzlerin Bierlein ersucht wird, für die Wahl des Kommissionspräsidenten vorläufig keine Kandidatin bzw. keinen Kandidaten zu unterstützen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgender Antrag der FPÖ auf Stellungnahme wurde einstimmig angenommen:

 

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Dr. Bösch,

 

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend 8939/19 Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Juni 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (64502/EU XXVI.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 19.6.2019

 

Die Entwicklungen in der Türkei sind seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdogan im August 2014 aus demokratiepolitscher und rechtsstaatlicher Sicht und insbesondere nach dem vermeintlichen Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe führten, als äußerst problematisch anzusehen.

Nach dem Verfassungsreferendum am 16. April 2017 wurde mit der Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Juli 2018 das parlamentarische System in der Türkei mit weitgehend repräsentativem Präsidentenamt in ein Präsidialsystem umgewandelt.

Selbst nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes im Juli 2018 hat die Türkei viele seiner restriktiveren Elemente ins geltende türkische Recht übernommen. Mit dem neuen Präsidialsystem wurden viele Komponenten der zuvor bestehenden Gewaltenteilung abgeschafft. Seither stehen die Verfolgung der Opposition, Verdacht der Korruption, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie staatliche Internetkontrolle im medialen Fokus. Aktuell klagt die türkische Justiz sogar JournalistInnen wegen kritischer Berichterstattung (siehe https://orf.at/stories/3126784/; 14.6.2019).

 

Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den eigenen Minderheiten in der Türkei, die den Grundwerten der Europäischen Union nicht entsprechen, ist eine Beitrittsperspektive der Türkei nicht gegeben. Die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind Grundrechte und Grundwerte der Europäischen Union, die nicht verhandelbar sind.

 

Bereits im März 2018 hat der EU-Rechnungshof festgestellt, dass die EU-Finanzhilfen an die Türkei zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit "nur begrenzte Wirkung" zeigen.

Als vernachlässigte Bedingungen für die EU-Hilfen nannte der EU-Rechnungshof die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und von organisiertem Verbrechen, die Pressefreiheit, die Vermeidung von Interessenkonflikten und die Stärkung der externen Prüfung und der Zivilgesellschaft in der Türkei (siehe https://derstandard.at/2000076103525/EU-Rechnungshof-EU-Hilfen-an-Tuerkei-haben-nur-begrenzte-Wirkung; 14.3.2018).

 

Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe (IPA) werden der Türkei für den Zeitraum von 2007 bis 2020 EU-Finanzhilfen von mehr als neun Milliarden Euro bereitgestellt.

Die EU-Kommission selbst beurteilt die Fortschritte in diesen Bereichen seit mehreren Jahren als unbefriedigend.

 

Jüngst Ende Mai in der „Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU“ hat die Europäische Kommission festgehalten, dass die Türkei nach wie vor ein wichtiger Partner der Union in Bereichen der gemeinsamen Interessen, von der Migration über die Terrorismusbekämpfung bis hin zur Energie, Verkehr und Handel ist. Gleichzeitig hätte sich an der Bewertung zugrundeliegender Fakten nichts geändert. Auf das wiederholte Bekenntnis der türkischen Regierung zu einem EU-Beitritt, folgten keine entsprechenden Maßnahmen oder Reformen und den ernsten Sorgen der EU über die anhaltenden negativen Entwicklungen bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Justiz wurde nicht Rechnung getragen (vgl. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2019/DE/COM-2019-260-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF; Stand: 17.06.2019).

Auch die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission der letzten Jahre dokumentieren, dass die Türkei die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht erfüllt. Zudem würde eine Aufnahme der Türkei als Mitglied der Europäischen Union die Kapazitäten der EU in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht überfordern.

Europa und das Friedensprojekt Europäische Union würden einen EU-Beitritt der Türkei daher nicht verkraften. Aus diesem Grund dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht stillgelegt, sondern müssen per Antrag abgebrochen werden.

 

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken. Stattdessen sollte eine strategische Partnerschaft angestrebt werden.“

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

 

 

 

 

 

 

 

Folgender Antrag der Liste JETZT auf Stellungnahme wurde mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt:

 

 

 

ANTRAG AUF STELLUNGNAHME

gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

 

des Abgeordneten Bruno Rossmann

 

betreffend

Tagung des Europäischen Rates (20. und 21. Juni 2019) – Entwurf der erläuterten Tagesordnung (64502/EU XXVI.GP)

eingebracht in der 25.Sitzung des Hauptausschusses mit EU-Angelegenheiten am 19.06.2019 zu TOP 1

 

Beim Europäischen Rat am 20. und 21. Juni 2019 werden Beratungen der Staats- und Regierungschefs zu personellen Entscheidungen für die EU-Spitzenposten im nächsten institutionellen Zyklus stattfinden. Es wäre für Österreich jedoch ohne Vorteil, eine vorschnelle Präferenz zu bekunden, bevor sich Kandidatinnen oder Kandidaten, insbesondere für die Kommissionspräsidentschaft, mit der österreichischen Bundesregierung über ihre Arbeitsprogramme unter besonderer Berücksichtigung der Rolle Österreichs in der Europäischen Union ausgetauscht haben.

Zurufe von Parteichefs, auch wenn es sich um ehemalige Bundeskanzler handelt, dürfen weder für das Parlament noch für die Bundesregierung einen maßgebenden Einfluss auf die Positionierung der Bundeskanzlerin nehmen.

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher folgenden

 

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG

 

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, werden ersucht, für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission vorläufig keine Kandidaten oder Kandidatinnen zu unterstützen.“

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist nicht auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.