Eingelangt am 09.11.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Mahnmal in Maly Trostinec

Auf Basis der Bürgerinitiative "IM-MER - Maly Trostinec erinnern" von Waltraud Barton wurde am 13.10.2016 der von den Abgeordneten Harald Walser, Karlheinz Kopf, Petra Bayr und dem Anfragesteller eingebrachte Antrag "betreffend Errichtung eines Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec" im Nationalrat einstimmig angenommen. Fraktionsübergreifend wurde die Wichtigkeit und historische Verantwortung Österreichs betont, den Ort, an dem über 10.000 österreichische Jüdinnen und Juden vom NS-Regime ermordet wurden, im kulturellen Gedächtnis zu verankern.

Tatsächlich ist bis heute nichts passiert, wie aus der Beantwortung zweier Anfragen Harald Walsers vom 29.6.2017[1] und 31.8.2017[2] hervorgeht. Das BKA verweist in seiner Beantwortung auf die Zuständigkeit des BMEIA, welches auf einen ausstehenden Grundsatzbeschluss des BKA, sowie die Freigabe entsprechender Mittel wartet. Es wurde sich also bis dato über einen klaren Auftrag des Nationalrates an die Bundesregierung hinweggesetzt.Es darf an dieser Stelle auf das Datum der Einbringung dieser Anfrage hingewiesen werden, das den 79. Jahrestag der Novemberprogromnacht markiert. Eingedenk des kommenden Gedenkjahres 2018 ist nochmals auf die erinnerungspolitische Pflicht Österreichs hinzuweisen, die aus seiner Mitschuld an den Verbrechen des Nationalsozialismus erwächst.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

[1] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_13748/index.shtml

[2] https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_14026/index.shtml

Anfrage:

1. Sind das Bundeskanzleramt oder andere Ministerien nach dem einstimmigen Beschluss durch den Nationalrat vom 13.10.2016, die Bundesregierung aufzufordern, die Umsetzung, Konkretisierung von Inhalten und Form der beabsichtigten namentlichen Darstellung, sowie die Finanzierung der Errichtung eines würdigen Denkmals für die aus Österreich stammenden Opfer bei Maly Trostinec zu ermöglichen, in irgendeiner Form tätig geworden? a. Wenn ja: Was waren bisher konkret die Aktivitäten? (Bitte um eine detaillierte Auflistung!) b. Wenn nein: warum nicht?

2. Gab es substanzielle Gespräche zwischen Ihnen und dem BMEIA, die die Errichtung eines Denkmals in Maly Trostinec betreffen?

a. Wenn ja: Gab es Gespräche über die Höhe der Mittel, die für das Projekt aufgewendet werden können?

3. Bis wann ist mit dem Grundsatzbeschluss zu rechnen, auf den das BMEIA in seiner Anfragebeantwortung verweist?

4. Wann genau ist mit der Fertigstellung des Grabmals zu rechnen?

5. Welche Aktivitäten sind in der laufenden Legislaturperiode geplant?