4/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.11.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Sokrates: Korruptionsverdacht im Vergabeverfahren Schülerdaten-Software

Medienberichten zufolge unterschieden sich bei der rund 1.3 Millionen Euro umfassenden Vergabe von Softwareleistungen im Bereich der Schülerdaten-Administration durch das BMB zwei Angebote um nur rund 8.000€, was insbesondere die Rolle der BMB-internen Vergabekommission hinterfragenswert macht.
Infolge Anzeige der unterlegenen Bieterin führt die StA Wien nun ein Ermittlungsverfahren. Im Zuge dessen soll auch eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben.

Vor dem geschilderten Hintergrund ergibt sich aus unserer Sicht ein öffentliches In-teresse am Umgang des BMB mit der Situation, sowohl intern, als auch im Verhältnis mit der bit media e-solutuons GmbH. Die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwendung von Steuergeldern muss ebenso gewahrt werden wie die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und strikte Konsequenzen bei sowie effektive Präventionsmaßnahmen bzw. Interne Kontrollsysteme gegen derartige Verstöße.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche disziplinarrechtlichen und organisatorischen Konsequenzen zog das bezeichnete Vergabeverfahren "Digitale Schulverwaltung" im Bundesministerium für Bildung nach sich?

2. Hat sich das BMB wie im Zeitungsartikel des Magazins "Trend" angekündigt, mit den für die Vergabe zuständigen Beamten "befasst"?

3. Falls ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt und welche Ergebnisse haben sie erbracht?

4. Ist dem BMB bekannt, ob das Ermittlungsverfahren bisher Hinweise auf Geheimnisverrat durch MitarbeiterInnen des BMB ergab und wenn ja, wie wurde hierauf reagiert?

5. Falls Disziplinarverfahren geführt wurden, wie viele wurden gegen wie viele Personen unter welchen Geschäftszahlen geführt?

6. Welche Aufträge erteilte das BMB zu welchen Zeitpunkten im Zeitraum seit 1.1.2010 an die bit media e-solutions GmbH?

7. Welche dieser Aufträge lagen im Oberschwellenbereich, welche um Unterschwellenbereich?

8. In wie vielen Vergabeverfahren auf Initiative des BMB, infolge welcher die bit media e-solutions GmbH den Zuschlag erhielt, mussten Zweitangebote gelegt werden?

9. Wie hoch ist die Summe aller bisherigen Zahlungen für Datenmigration zwischen Schülerdaten-Verwaltungssystemen seit 1.1.2010?

10. Wie gliedert sich diese Summe auf welche Dienstleister auf?