6/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.11.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Luxusbüro in der JA Simmering

 
Die Renovierung des Büros der Anstaltsleitung der JA Simmering steht prima vista im Widerspruch zur knappen Finanzsituation der Anstalt. Das betreffende, erst zwei  Jahre alte Büro zu renovieren soll Medienbeichten zufolge (etwa HEUTE vom 30.10.2017, Seite 18) aufgrund nicht mehr den Vorschriften entsprechender Leitungen notwendig geworden sein, soll allerdings im weit die notwendigen Umbauarbei-ten übertreffenden Ausmaß erfolgt sein. Es stellt sich die Frage, ob den Prinzipien  der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung entsprochen wurde.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Welche Umbauten und Renovierungen von Büroräumlichkeiten fanden zwischen 1.1.2016 und 30.10.2017 in der Justizanstalt Simmering statt?

2.    Ist es korrekt, dass der zuständige Dienstausschuss an der JA Simmering im Vorfeld das Umbaus des Büros der Anstaltsleitung nicht einbezogen war?

3.    Wie wird die Notwendigkeit der Renovierung des betreffenden Büros begründet? Welche Vorschriften erforderten die Adaptierung der elektronischen Leitungen?

4.    Wie hoch waren die Gesamtkosten des betreffenden Büroumbaus?

5.    Wurden über die elektrischen Leitungen und die damit unvermeidbar verbundenen Rückbauarbeiten hinausgehend bauliche Veränderungen vorgenommen?
5.1. Wenn ja, aus welchen Gründen?

6.    Welche Umbauten und Bauvorhaben im Bezug auf dieses Büro wurden in den vergangenen 5 Jahren durchgeführt?

7.    Medienberichten zufolge war das Büro "erst zwei Jahre alt". War vor zwei Jahren nicht absehbar, dass die elektrischen Leitungen in Kürze nicht mehr den technischen Standards entsprechen würden und entsprechend umfangreiche Umbauarbeiten notwendig werden?