12/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.11.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz

an den Bundesminister für Justiz

betreffend mutmaßlicher Doppelmörder von Stiwoll bei Graz

Begründung

Friedrich F. soll in Stiwoll, Bezirk Graz-Umgebung, einen Mann und eine Frau erschossen sowie eine Frau schwerverletzt haben.

Der Verdächtige soll mit einem weißen Kleintransporter mit dem Kennzeichen GU-5 WTH unterwegs sein. Dieser Bus ist nicht unbekannt Bereits 2016 wurde Herr F. mindestens zwei Mal[1] angezeigt, nachdem er mit diesem Bus mit der großen Aufschrift „Heil Hitler" durch Graz fuhr. Auch eine Website wurde vom Verdächtigen betrieben, auf der BesucherInnen mit „Heil Hitler" begrüßt wurden.[2]

Trotz Ermittlungen der Polizei bewegte sich Herr F. in den vergangenen Monaten frei. Auch der Bezirkshauptmannschaft ist F. bekannt, er musste auch eine Freiheitsstrafe absitzen.

Bekannt von F. ist, dass er im September 2015 an einer Kundgebung der rechtsextremen „Partei des Volkes" teilgenommen hat. Er selbst schreibt, dass er sich „bei den Identitären herumtreibt".[3]

In seinem Haus wurde Medienberichten zufolge eine „Todesliste" gefunden, unklar ist jedoch, welche Namen sich darauf finden und wer gefährdet ist, Opfer von F. zu werden. Die steirische Polizei bestätigt, dass „mehrere Personen und Institutionen, abhängig von der derzeitigen Gefährdungslage, verstärkt überwacht" werden.[4]


Auffallend beim nun gesuchten Täter ist die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ- Sympathisantlnnen in seinem Umfeld. Mit Stand 29. Oktober 2017 waren mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ mit F. auf Facebook verbunden. [5]

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.     Liegt gegen Herrn Herr F. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor? Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

2.     Falls das Verfahren eingestellt wurde: Warum?

3.     Wie oft wurde Herr F. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

4.     Welche Behörden in welchen Bezirken waren mit diesen Anzeigen befasst?

5.     Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

6.     Wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv und hat F. wegen anderer Delikte, die nicht dem der Wiederbetätigung entsprechen, angezeigt?

7.     Welche Personen und/oder Organisationen stehen auf der „Todesliste", über die medial berichtet wurde?

8.     Welche Behörden waren in welchen Kalenderjahren mit Herrn F. befasst?

9.     War der Verfassungsschutz mit Herrn F. befasst?

10. Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn F.?

11. Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

12. In welcher Form wurde Herr F. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

13. Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in welchen Kalenderjahren in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn F. ausgingen?

14. Planen Sie bzw. plant die Regierung eine Reform des Waffengesetzes?

15.lst es geplant, gesetzlich zu regeln, dass Personen in Österreich, die legal Waffen erworben haben, diese gänzlich abgeben müssen, wenn gegen diese wegen Wiederbetätigung ermittelt wird?

16. Gegen wie viele Personen, die als rechtsextrem eingestuft werden, wurde in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 ermittelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

17. Gegen wie viele Personen wurde in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung ermittelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

18. Wie viele Personen wurden in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?


21. Gegen wie viele dieser Personen, die als rechtsextrem eingestuft wurden, gab es

in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 Verurteilungen wegen

Wiederbetätigung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach

Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

a.  Wie viele Personen, die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurden, waren legal im Besitz von Waffen?

b.   Wie viele Personen, die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurden, waren illegal im Besitz von Waffen?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 



[1] Bekannt sind zwei Anzeigen aus dem Juni 2016

[2]  Siehe https://www.stopptdierechten.at/2016/06/30/graz-mit-heil-hitler-durch-die-stadt/

[3]  Kleine Zeitung, 30. Oktober 2017

[4]

https://twitter.com/PolizeiStmk/status/924996293080084480?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2F www.bonvalot.net%2Fgraz-rechtsextremer-wegen-doppelmord-gesucht-743%2F

[5]  Siehe http://www.bonvalot.net/graz-rechtsextremer-wegen-doppelmord-gesucht-743/