13/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.11.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz

an den Bundesminister für Inneres

betreffend mutmaßlicher Täter von Stiwoll bei Graz

Begründung

Friedrich F. soll in Stiwoll, Bezirk Graz-Umgebung, einen Mann und eine Frau erschossen sowie eine Frau schwer verletzt haben.

Der Verdächtige soll mit einem weißen Kleintransporter mit dem Kennzeichen GU-5 WTH unterwegs sein. Dieser Bus ist nicht unbekannt. Bereits 2016 wurde Herr F. mindestens zwei Mal[1] angezeigt, nachdem er mit diesem Bus mit der großen Aufschrift „Heil Hitler" durch Graz fuhr. Auch eine Website wurde vom Verdächtigen betrieben, auf der BesucherInnen mit „Heil Hitler" begrüßt wurden.[2]

Trotz Ermittlungen der Polizei gelangte Herr F. an Waffen bzw. blieb im Besitz von Waffen. Auch der Bezirkshauptmannschaft ist Herr F. bekannt, er musste auch eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.[3]

Bekannt von Herr F. ist, dass er im September 2015 an einer Kundgebung der rechtsextremen „Partei des Volkes" teilgenommen hat. Er selbst schreibt, dass er sich „bei den Identitären herumtreibt".[4]

Auffallend beim nun gesuchten Täter ist die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ- Sympathisantlnnen in seinem Umfeld. Mit Stand 29. Oktober 2017 waren mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ mit Herrn F. auf Facebook verbunden.[5]

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.     Liegt gegen Herrn Herr F. eine Anzeige wegen Wiederbetätigung vor? Wenn ja: Wie ist der Stand des Verfahrens?

2.     Wenn das Verfahren eingestellt wurde: Aus welchen Gründen?

3.     Wie oft wurde Herrn Herr F. in welchem Kalenderjahr angezeigt und wegen welcher Delikte?

4.     Welche Behörden waren mit diesen Anzeigen befasst?

5.     Welche dieser Anzeigen endeten in einer Verurteilung?

6.     Wurde die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv und hat Herrn F. wegen anderer Delikte, die nicht dem der Wiederbetätigung entsprechen, angezeigt?

7.      Befinden sich Waffen im Besitz von Herrn F.? Wenn ja: Wie viele Waffen befinden sich legal im Besitz von Herr F.?

8.      Hat Herr F. alle Waffen in seinem Besitz auf legalem Weg erworben?

9.      Wurden Herrn Herr F. jemals Waffen abgenommen/ein Waffenverbot ausgesprochen?

10.War der Verfassungsschutz mit Herrn Herr F. befasst?

a.      Wenn ja: Zu welchen Einschätzungen kam dieser bezüglich Herrn Herr F.?

b.     Wenn nein: Weshalb war der Verfassungsschutz nicht befasst?

11.Wurde Herr F. behördlich wahrgenommen? Wenn ja: In welcher Form wurde Herr F. behördlich wahrgenommen und/oder gezielt beobachtet?

12. Zu welchen Einschätzungen kamen Behörden in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 in Bezug auf politische Einschätzung und/oder Gefahren, die von Herrn Herr F. ausgingen?

13.Wurden die Verbindungen von Herr F. zur „Partei des Volkes", zu den „Identitären" untersucht?

14. In welcher Form hatte Herr F. nach Wissen der Behörden Kontakt mit Mitgliedern und/oder SympathisantInnen der „Identitären Bewegung Österreichs"?

15. Hat Herr F. an Veranstaltungen und/oder Demonstrationen, die die „Identitären" organisiert haben, teilgenommen?

a.      Wenn ja: An welchen und wann?

b.      Mit welchen Personen der „Partei des Volkes" hatte Herr

 F. Kontakt?

16. Hat Herr F. an Veranstaltungen und/oder Demonstrationen, die die „Partei des Volkes" organisiert hat, teilgenommen?

a.      Wenn ja: An welchen und wann?

b.      Mit welchen Mitgliedern der FPÖ hatte

 Herr F. Kontakt?

17. Hat Herr F., soweit bekannt, an Veranstaltungen der FPÖ, insbesondere der FPÖ in der Steiermark, teilgenommen?

a.      Wenn ja: An welchen und wann?

18. Pflegte Herr F. Kontakte zu Personen des öffentlichen Lebens und/oder öffentlichen Funktionsträgerinnen?

a.      Wenn ja: Zu welchen?

19. Pflegte Herr F. Ihres Wissens nach Kontakte zu öffentlichen Sicherheitsdiensten?

20. Wenn ja: Zu welchen und zu welchen Zwecken?

21. Wie viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen und Personen gibt es in Österreich (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft) in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013?

22. Gegen wie viele Personen, die als rechtsextrem eingestuft werden, wurde in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 ermittelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

23. Gegen wie viele Personen wurde in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2016, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung ermittelt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

24. Wie viele Personen wurden in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2016, 2014 und

2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

25. Wie viele Personen, die als rechtsextrem eingestuft wurden, waren in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 im Besitz von Waffen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

a.  Gegen wie viele Personen, die als rechtsextrem eingestuft wurden, wurde in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 ein Waffenverbot erteilt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

b.  Wie vielen Personen, die als rechtsextrem eingestuft wurden, wurden in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 Waffen abgenommen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

c.  Gegen wie viele dieser Personen gab es in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015,

2014  und 2013 verwaltungsrechtliche Ermittlungen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

d.   Gegen wie viele dieser Personen gab es in den Kalenderjahren 2017, 2016,

2015, 2014 und 2013 strafrechtliche Ermittlungen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

e.  Gegen wie viele dieser Personen gab es in den Kalenderjahren 2017, 2016,

2015, 2014 und 2013 Ermittlungen wegen Wiederbetätigung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

f.  Wie viele Personen, gegen die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung ermittelt wurde, waren legal im Besitz von Waffen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

g.   Wie viele Personen, gegen die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung ermittelt wurde, waren illegal im Besitz von Waffen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

a.  Wie viele Personen, gegen die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurden, waren legal im Besitz von Waffen(aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

b.  Wie viele Personen, gegen die in den Kalenderjahren 2017, 2016, 2015, 2014 und 2013 wegen Wiederbetätigung verurteilt wurden, waren illegal im Besitz von

Waffen(aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht und Staatsbürgerschaft)?

27. Ist von Seiten des Innenministeriums angedacht, den Rechtsextremismusbericht, der 2002 abgeschafft wurde und davor jährlich erschienen ist, wiedereinzuführen? Falls Nein: Was sind die Gründe, warum das nicht angedacht ist?


[1]  Bekannt sind zwei Anzeigen aus dem Juni 2016

[2]  Siehe https://www.stopptdierechten.at/2016/06/30/graz-mit-heil-hitler-durch-die-stadt/

[3]  http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Doppelmord-Cobra-durchsuchte-altes- Stollensystem;art58,2719950

[4]  Kleine Zeitung, 30. Oktober 2017

[5]  Siehe http://www.bonvalot.net/graz-rechtsextremer-wegen-doppelmord-gesucht-743/