15/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.11.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Wiederbestellung des AMS-Vorstands

Folgende Meldung wurde durch den ORF am 20.10.2017 veröffentlicht:

Kopf und Buchinger an AMS-Spitze bestätigt

Die Wiederbestellung der Chefs des Arbeitsmarktservice (AMS) ist nun amtlich: Als Vorstandschef wurde vom Verwaltungsrat Herbert Buchinger bestätigt, ebenso wurde das Vorstandsmandat von Johannes Kopf für eine weitere Funktionsperiode verlängert.

Das gab das AMS laut Stellenbesetzungsgesetz heute im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ bekannt. Ihre bisherigen Verträge liefen bis Ende Juni 2018. Die Vorstandsverträge wurden für weitere sechs Jahre verlängert.

http://orf.at/m/stories/2411720/

Der auf die Bestellung der AMS-Vorstände anzuwendende § 2 Abs Stellenbesetzungsgesetz lautet: „Die Ausschreibung hat möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen.“

Dass man die Bestellung der AMS-Vorstände Buchinger (SPÖ) und Kopf (ÖVP) mehr als acht Monate vor dem Ablauf ihrer Verträge vorgenommen hat und die Ausschreibung dazu 11 Monate vor dem Ablauf der Verträge durchgeführt hat, setzt diese Personalentscheidung in ein schiefes Licht. Offensichtlich wollte man in einem rot-schwarzen Paarlauf unter Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hier noch Fakten schaffen. Man hat hier Personalentscheidungen parteipolitisch umgesetzt, die über die kommende Legislaturperiode hinaus laufen und wirksam sind.

Der Verwaltungsrat ist SPÖ/ÖVP besetzt, unter anderem gehören ihm Vertreter des BMASK, des BMF, der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung an.

VERWALTUNGSRAT

Präsidium
SC Mag. Roland Sauer (Vorsitzender)
BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

MMag. Dr. Helwig Aubauer (Stellvertreter)
Vereinigung der Österreichischen Industrie

Ing. Alexander Prischl (Stellvertreter)
Österreichischer Gewerkschaftsbund

MITGLIEDER	ERSATZMITGLIEDER
Regierungsvertreter/innen	Regierungsvertreter/innen
SC Mag. Roland Sauer BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz	Dr. Sabine Hafner BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Mag. Oliver Picek, PhD BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz	Dr. Klaus Hochrainer BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Dr. Dietmar Schuster BM für Finanzen	Mag.^a Gerlinde Loibner BM für Finanzen
Arbeitnehmervertreter/innen	Arbeitnehmervertreter/innen
Ing. Alexander Prischl Österreichischer Gewerkschaftsbund	Mag.^a Sarah Bruckner Österreichischer Gewerkschaftsbund
Willibald Steinkellner Gewerkschaft VIDA	Sylvia Ledwinka Bundesarbeitskammer
Dr. Gernot Mitter Bundesarbeitskammer	Mag.a Ilse Leidl-Krapfenbauer Bundesarbeitskammer
Arbeitgebervertreter/innen	Arbeitgebervertreter/innen
MMag. Dr. Helwig Aubauer Vereinigung der Österreichischen Industrie	N.N. Vereinigung der Österreichischen Industrie
Mag. Thomas Hainlen Wirtschaftskammer Österreich	Mag.^a Gabriele Straßegger Wirtschaftskammer Österreich
Dr. Martin Gleitsmann Wirtschaftskammer Österreich	Mag.^a Maria Kaun Wirtschaftskammer Österreich
Betriebsrat	Vertreter des Betriebsrates
ZBR Heinz Rammel AMS Österreich	ZBR Peter Schagerl AMS Landesgeschäftsstelle Niederösterreich
Kooptierte Mitglieder	Kooptierte Ersatzmitglieder
BR Gabriele Kreutzer AMS Landesgeschäftsstelle Wien	ZBR Dir. Susanna Kamellor AMS Landesgeschäftsstelle Wien
Heimo Reichstamm AMS Landesgeschäftsstelle Steiermark	BR Gerhard Weinmüller AMS Regionalgeschäftsstelle Linz

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1) Warum wurde bereits im August 2017 ausgeschrieben?

2) Warum wurde damit der § 2 Abs 2 Stellenbesetzungsgesetz nicht angewendet, der von sechs Monaten vor der Besetzung einer Position spricht?

3) Gab es besondere Gründe, nicht innerhalb der sechs Monate, sondern bereits elf Monate davor auszuschreiben?

4) Wie viele Personen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

5) Wie viele Personen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben, haben die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt?

6) Wie viele Personen haben die Ausschreibungsbedingungen teilweise erfüllt

7) Wie viele Personen haben die Ausschreibungsbedingungen in überwiegendem Ausmaß erfüllt?

8) Wie viele Personen haben die Ausschreibungsbedingungen vollständig erfüllt?

9) Warum wurden Herbert Buchinger und Johannes Kopf wiederbestellt?

10) Wie hoch sind die Gehälter der beiden AMS-Vorstände?

11) Gibt es über die ASVG-Pension hinaus eine Pensionskassenregelung für die beiden AMS-Vorstände?