16/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.11.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Höbart, Lausch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Herstellung von SPÖ-Werbemitteln durch Häftlinge in der Justizanstalt Korneuburg

Am Freitag, den 25.08.2017, besuchte der Bundesminister für Justiz gemeinsam mit der bulgarischen Justizministerin Tsetska Tsacheva, dem jeweiligen Mitarbeiterstab sowie Journalisten die Justizanstalt Korneuburg und wurde bei diesem Besuch auch die Betriebswerkstätte, in der Häftlinge diverse Arbeiten verrichten, besichtigt.

Beim gemeinsamen Besuch der Werkstätte soll sich herausgestellt haben, dass in dieser von Häftlingen rote runde SPÖ-Pins mit Anstecknadel und der Aufschrift „Yes we Kern“ zusammengesetzt werden. Auf den Werkbänken sollen sich die für das Zusammensetzen benötigten Werkzeuge sowie teils fertiggestellte und zum Teil noch in Einzelteile zerlegte SPÖ-Pins befunden haben. Der Bundesminister für Justiz soll ob des Anblickes der SPÖ-Wahlwerbemittel äußerst überrascht reagiert haben. Weiters sollen die anwesenden Journalisten von einem Mitarbeiter des Bundesministers für Justiz aufgefordert worden sein, allenfalls von diesem „Vorfall“ oder den SPÖ-Werbematerialien angefertigte Lichtbilder keinesfalls zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten.  

In der offiziellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz findet der beschriebene Vorfall keine Erwähnung:

https://www.justiz.gv.at/web2013/home/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen_2017/brandstetter_trifft_bulgarische_justizministerin_tsetska_tsacheva_zum_bilateralen_austausch_in_wien~2c94848a5da1e13a015e195e7b5c6bc9.de.html

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Hat der Bundesminister für Justiz am genannten Tag die Justizanstalt besucht?

2. Wurde der Bundesminister für Justiz bei seinem Besuch persönlich auf die SPÖ-Werbemittel aufmerksam?

3. Wer hat die Herstellung der SPÖ-Werbemittel in Auftrag gegeben?

4. Was genau wurde hergestellt und worin bestand dabei die Aufgabe der Justiz?

5. Wie viele Häftlinge wurden für die Auftragserfüllung eingesetzt?

6. Gibt es einen Vertrag zwischen SPÖ und Justiz?

7. Wie viele SPÖ-Anstecknadeln wurden in der Justizanstalt Korneuburg produziert?

8. Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Auftrag?

9. Wie hoch waren die Kosten pro Anstecknadel?

10. Wann wurde der Auftrag erteilt?

11. Bis wann muss(te) der Auftrag fertig sein?

12. Wurden 2017 bzw. werden derzeit auch in anderen Justizanstalten Werbemittel für Wahlen produziert?

13. Wenn ja, wer war bzw. ist der jeweilige Auftraggeber und was wurde bzw. wird produziert? (Ersucht wird um genaue Aufschlüsselung im Sinne der Fragen 3-11)