32/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.12.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Kauf von Medizinstudiumsplätzen an der Paracelsus Universität

Laut Berichten der Ö1-Journale kauft der Bund für insgesamt neun Millionen Euro drei Jahre lang jeweils 25 Studienplätze an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität in Salzburg. Als Grund für den Zukauf verweist das Ministerium laut APA auf den Ärztebedarf in der Region durch den Abfluss von Medizinern nach Bayern. Es soll daher bis zum für spätestens 2028 geplanten Vollausbau der Medizin-Fakultät Linz der Bedarf durch die Kooperation mit der PMU gedeckt werden. Den Medienberichten zufolge verpflichte sich die PMU vertraglich, dass ein bestimmter Prozentsatz der Studenten nach Ende der Ausbildung in Österreich bleibt. Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht über die Planung der Medizinischen Fakultät Linz (Reihe Bund 2015/17), dass eine weitere Ausbildungsstätte errichtet wird, obwohl die der Entscheidung zu Grunde liegende Studie laut Wissenschaftsrat keinen Ärztemangel ortete. Sehr wohl sollen aber Maßnahmen ergriffen werden, die Absolventen in Österreich zu halten. Zusätzlich gibt es ein Verbot der Finanzierung von Privatuniversitäten durch den Bund. Mit diesem Programm entsteht der Verdacht, dass dieses Verbot eventuell umgangen werden soll.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ziele werden mit diesem Programm verfolgt?

a. Wie werden diese Ziele evaluiert und welche Kennzahlen werden verwendet?

2. Wie hoch sind die genauen Kosten pro Jahr und insgesamt für dieses Programm?

a. Wie wurden diese kalkuliert und festgesetzt?

3. An welche Bedingungen ist das Programm geknüpft? In Medienberichten ist von einer Quote an Absolventen, die in Österreich tätig werden muss, die Rede. Wie ist diese vertraglich festgehalten?

a. Welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn diese Quote nicht erreicht wird? Gibt es eine Kürzung der Förderung bzw. eine Strafzahlung? Wie hoch ist diese angesetzt?

b. Wie hoch ist diese Quote an der PMU und österreichweit derzeit im Durchschnitt?

4. Warum werden diese 25 zusätzlichen Plätze nicht an den drei öffentlichen Universitäten in Wien, Graz und Innsbruck geschaffen? (Bitte um Begründung für jede der drei Universitäten)

5. Laut APA wird vom BMWFW als Grund für dieses Programm der "Ärztebedarf in der Region durch den Abfluss von Medizinern nach Bayern" angeführt. Worauf stützt sich diese Analyse des Ärztebedarfs in der Region und des Abflusses nach Bayern?

6. Ist es ein Ziel des Ministeriums noch weitere Medizinstudiumsplätze zu schaffen? Wenn ja, sollen diese an öffentlichen Universitäten oder durch weitere Kooperationen mit Privatuniversitäten geschaffen werden?

7. Wie plant das Ministerium künftig der Problematik zu begegnen, dass viele Absolventen abwandern?

a. Sind ähnliche Abkommen zur Bindung der Absolventen an Österreich für öffentliche Universitäten geplant?

b. Ist das BMWFW in Verhandlungen über eine Attraktivierung des Einstiegs für Jungärzte? Wenn ja, mit welchen Stellen und wie weit sind diese gediehen?

8. Wie viele Absolventen der Humanmedizin gab es österreichweit (a) im Studienjahr 2015/16 und (b) im Studienjahr 2016/17 aus (i) Österreich, (ii) Deutschland (iii) anderen EU-Staaten, (iv) Drittstaaten?

9. Wie viele der Absolventen der Humanmedizin österreichweit (a) im Studienjahr 2015/16 und (b) im Studienjahr 2016/17 aus (i) Österreich, (ii) Deutschland, (iii) anderen EU-Staaten, (iv) Drittstaaten haben sich in die österreichische Ärzteliste eintragen lassen?

10. In einer Anfragebeantwortung vom 17.03.2017 (10945/AB) spricht das BMWFW von einer "Absichtsbefragung der Studierenden im letzten Studienabschnitt [über] die möglichen Gründe für die Abwanderung von Medizinstudium-Absolventinnen und -Absolventen aus Österreich in andere Staaten" über die die APA das erste Mal am 24.08.2016 berichtet hat. Wurden für die Studienjahre 2015/16 und 2016/17 ebenfalls solche Befragungen durchgeführt?

a. Wenn ja, wie lauten diese Ergebnisse? Warum wurden diese bisher nicht veröffentlicht?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. In ebendieser Anfragebeantwortung ist auch von einer weiteren "einmaligen Absolventinnen- und Absolventenbefragung" die Rede. Sieht das BMWFW die folgende Empfehlung des Rechnungshofs in seinem Bericht Reihe Bund 2015/17 als erfüllt an? ("Gemeinsam mit dem BMG, allen medizinischen Universitäten (sowie später der medizinischen Fakultät der Universität Linz) und der Österreichischen Ärztekammer wäre standardmäßig dafür zu sorgen, dass die Anzahl der abwandernden Absolventen bzw. Turnusärzte sowie die Abwanderungsgründe koordiniert erhoben und umfassend ausgewertet werden, und zwar mit dem Ziel, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Absolventen als bisher in Österreich zu halten.", S. 173)