60/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lueger, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“

Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen.

Am Montag, dem 18.12.2017, begegneten die insgesamt neun Protestzüge bei ihrer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz einer etwas unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten.

Auch die in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane erscheint alles andere als verhältnismäßig.

Die unterfertigenden Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang nachstehende

Anfrage

an den Bundesminister für Inneres:

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren bei dem Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt im Einsatz, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, üblichem Dienstort und Einheit?

a. Wie viele Beamtinnen und Beamte wurden aus anderen Bundesländern hinzugezogen, aufgeschlüsselt nach Bundesland, Geschlecht, Alter, Dienstgrad, üblichem Dienstort und Einheit?

b. Wie viele Polizeihunde waren bei dem Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt im Einsatz und wie wird deren Hinzuziehung begründet?

c. Wie viele Wasserwerfer waren bei dem Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt im Einsatz und wie wird deren Hinzuziehung begründet, insbesondere im Hinblick auf die während des Einsatzes herrschende Außentemperatur von 1° Celsius sowie die hohe Anzahl minderjähriger Demonstrantinnen und Demonstranten?

d. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Sondereinheiten waren insgesamt im Einsatz, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit und wie wird ihre Hinzuziehung begründet?

e. War ein Hubschrauber des BMI im Einsatz?

i. Wenn ja, wie lange und wie wird dieser Einsatz begründet?

2. Welchen budgetären Aufwand hat die Republik insgesamt für den Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung?

a. Wie viel davon entfällt auf die Abgeltung von Überstunden?

b. Wie viel davon entfällt auf den Transport der Beamtinnen und Beamten zum Einsatzort, aufgeschlüsselt nach Bundesland und Anzahl der transportierten Beamtinnen und Beamten pro Bundesland?

c. Wie viel davon entfällt auf den Einsatz der Polizeihunde?

d. Wie viel davon entfällt auf den Einsatz der Sondereinheiten, aufgeschlüsselt nach der jeweiligen Einheit?

e. Wie viel davon entfällt auf den Einsatz des Polizeihubschraubers?

3. Wie erfolgte der Transport der Beamtinnen und Beamten zum Einsatzort, aufgeschlüsselt nach Bundesland und Anzahl der transportierten Beamtinnen und Beamten pro Bundesland?

a. Wurden dafür Reisebusse angemietet?

i. Wenn ja von wem, wie viele und zu welchem budgetären Aufwand, aufgeschlüsselt nach Reisebus, Reiseroute und transportierten Beamtinnen und Beamten sowie gesamt?

4. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten beim Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

a. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten der Sondereinheiten erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

b. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als acht Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

c. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als zehn Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

d. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als zwölf Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

e. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 16 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

f. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 20 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?

g. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 24 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?