70/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2017
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Anfrage

 

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zwei Jahre nach deren Beschluss.

Die Weltgemeinschaft hat die Nachhaltigen Entwicklungsziele am 25. September 2015 im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen. Österreich hat sich im Jänner 2016 durch einen Ministerratsbeschluss auf die Umsetzung der SDGs durch das Mainstreaming festgelegt und eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des BKAs und des BMEIAs eingesetzt.

Im März 2017 haben die Ressorts in einer ersten Darstellung (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/nachhaltige-entwicklung-agenda-2030)             einzelne

Beiträge zum Erreichen der Ziele gelistet. Eine öffentlich zugängliche Lückenanalyse wie ein Plan, wie die Umsetzung der SDGs vorangetrieben werden soll, fehlt jedoch.

Die zivilgesellschaftliche Plattform SDG - Watch Austria (www.sdgwatch.at) wurde im September 2017, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Beschluss der SDGs, von über 80 NGOs ins Leben gerufen. Mittlerweile sind mehr als 100 Organisationen aus Österreich Mitglied der Plattform. Ziel der Plattform ist, die Umsetzung der SDGs in Österreich zu verwirklichen.

Am 18. Dezember wurde die neue österreichische Bundesregierung angelobt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1)     Für das Erreichen welcher der 17 SDGs und 169 SDG-Targets fühlt sich Ihr Ressort innerstaatlich verantwortlich bzw. mitverantwortlich? Bitte um Auflistung der Targets.

2)     Für das Erreichen welcher der 17 SDGs und 169 SDG-Targets fühlt sich Ihr Ressort auf EU- Ebene und international verantwortlich bzw. mitverantwortlich? Bitte um Auflistung der Targets.

3)     Welche werden die nächste Schritte Ihres Ressorts sein, um die Umsetzung der SDGs innerstaatlich, auf EU- sowie auf internationaler Ebene voranzutreiben? Bitte um Auflistung der nächsten Aktivitäten samt Zeitplan.