76/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Investitionsabkommen EU-China

Begründung

Das EU-China Investitionsabkommen soll das erste reine Investitionsabkommen auf europäischer Ebene werden, seit durch den Vertrag von Lissabon die Kompetenz für Investitionen von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen wurde. Das bedeutet, dass es das erste Mal wäre, dass Investitionsbestimmungen nicht in einem Freihandelsabkommen geregelt werden, sondern Inhalt eines "stand alone''-lnvestitionsabkommens sein werden.

Das geplante Abkommen soll die 27 bilateralen Investitionsschutzverträge (BITs) der EU- Mitgliedstaaten (nur Irland hat kein BIT mit China) mit China ablösen und dadurch ein vereinheitlichtes europäisches Investitionsschutzregime entstehen lassen. Laut Informationen der Österreichischen Wirtschaftskammer soll das Abkommen soll neben einem starken Investitionsschutz auch verbesserten Marktzugang für Investoren beinhalten (vgl. https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/lnvestitionsabkommen EU-China.html: Stand: 10.11.2017) Die letzte Verhandlungsrunde fand im September dieses Jahres statt.

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

Allgemeines EU

1. Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China in den letzten zehn Jahren entwickelt?

2. Welche Besonderheiten weisen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China auf?

3. Welchen Anteil an den EU-Gesamtexporten bzw. -importen entfielen auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

4. Welcher Anteil der EU-Warenexporte bzw. -importe entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

5. Welcher Anteil der EU-Dienstleistungsexporte bzw. -importe entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

6. Welcher Anteil der aktiven bzw. passiven Direktinvestitionen entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um substanzielle ausländische Direktinvestitionen?

b. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um Portfolioinvestitionen?

c. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um sonstige Investitionen und welche sind dies?

d. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

e. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

7. Wie hoch sind die derzeitigen Zölle nach Einfuhr- bzw. Ausfuhrkategorie zwischen der EU und China?

8. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus diesen Zöllen?

Allgemeines Österreich

9. Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und China in den letzten zehn Jahren entwickelt?

10. Welche Besonderheiten weisen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und China auf?

11. Welchen Anteil an den österreichischen Gesamtexporten bzw. -importen entfielen auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

12. Welcher Anteil der österreichischen Warenexporte bzw. -importe entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

13. Welcher Anteil der österreichischen Dienstleistungsexporte bzw. -importe entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

14. Welcher Anteil der aktiven bzw. passiven Direktinvestitionen entfiel auf China (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um ausländische Direktinvestitionen?

b. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um Portfolioinvestitionen?

c. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um sonstige Investitionen und um welche?

d. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

e. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

Inhalte des Abkommens

15. Wie schätzen Sie den Rechtsstaat Chinas ein?

a. Haben europäische oder auch österreichische Unternehmen jemals Probleme gemeldet, diskriminiert worden zu sein gegenüber Inländern?

b. Gibt es einen Unterschied und wenn ja welchen im verfassungsrechtlich bzw. grundrechtlich garantierten Eigentumsschutz zwischen EU und China?

16. Soll das Abkommen einen Durchsetzungsmechanismus für Investitionsstreitigkeiten enthalten?

a. Wenn ja: welches Modell (Staat-Staat-Streitverfahren oder ICS)?

b. Soll das Abkommen ein Bekenntnis zur Teilnahme an einem multilateralen Investitionsgericht enthalten?

c. Hat der Kläger die Kosten des Schiedsverfahrens selbst zu tragen oder zahlt dies die Allgemeinheit?

d. Wenn ja, wie ist die Diskriminierung von Inländern zu rechtfertigen, die entsprechend dem Streitwert vor nationalen Gerichten Gerichtskosten zu bestreiten haben?

17. Welchen Standard in Hinblick auf den Klimaschutz soll das Abkommen erreichen?

18. Welchen Standard in Hinblick auf Arbeitsrechte soll das Abkommen erreichen?

Folgenabschätzuna

19. Liegen bereits wirtschaftliche Folgenabschätzungen vor?

a. Wenn ja: zu welchen Ergebnissen kommen diese für die EU bzw. für Österreich?

b. Welche Beschäftigungseffekte (nach Sektor) sind durch das Abkommen zu erwarten?

c. Welche „Anpassungskosten“ sind zu erwarten?

20. Liegt bereits eine Folgenabschätzung für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung vor, wann ist die Veröffentlichung derselben geplant?

Verfahren

21. Mit welcher Mehrheit ist das Mandat im Rat anzunehmen?

22. Wie ist der weitere Zeitplan für die Beratung des Mandats im Rat bzw. in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen?

23. Werden Sie sich im Sinne der Transparenz im Rat dafür einsetzen, dass das schlussendliche Mandat veröffentlicht wird?

24. Welchen Zeitrahmen strebt die EU-Kommission für die tatsächlichen Verhandlungen an?

25. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen werden in welchen Formaten und wie oft den Verhandlungen beigezogen?

Österreichische Position

26. Gibt es eine akkordierte Position der österreichischen Bundesregierung zum Abkommen?

a. Falls ja, wie lauten deren Eckpunkte?

b. Falls nein, warum nicht?

27. Wann erfolgte die besondere Unterrichtung des Nationalrates gemäß § 5 Eu-lnfoG?

28. In welchen Bereichen liegen aus österreichischer Sicht besondere Herausforderungen?