77/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend einheitlicher Position der österreichischen Bundesregierung zu dem geplanten Abkommen zur Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei beziehungsweise der Modernisierung der Zollunion

Begründung

Die Basis für die präferenziellen bilateralen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei bildet das Abkommen zur Gründung einer Assoziation aufgrund dessen die Zollunion errichtet wurde.

Um die Zollunion den aktuellen Stand der Handelsbeziehungen anzupassen, ersuchte die Europäische Kommission den Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) am 21. Dezember 2016 um ein Mandat für Verhandlungen mit der Türkei zur Modernisierung der Zollunion.

Daher richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

Allgemeines EU

1. Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei in den letzten zehn Jahren entwickelt?

2. Welche Besonderheiten weisen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei auf?

3. Welchen Anteil an den EU-Gesamtexporten bzw. -importen entfielen auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

4. Welcher Anteil der EU-Warenexporte bzw. -importe entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

5. Welcher Anteil der EU-Dienstleistungsexporte bzw. -importe entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

6. Welcher Anteil der aktiven bzw. passiven Direktinvestitionen entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um substanzielle ausländische Direktinvestitionen?

b. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um Portfolioinvestitionen?

c. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um sonstige Investitionen und welche sind dies?

d. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

e. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Mitgliedstaaten?

7. Wie hoch sind die derzeitigen Zölle nach Einfuhr- bzw. Ausfuhrkategorie zwischen der EU und der Türkei?

8. Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen aus diesen Zöllen?

Allgemeines Österreich

9. Wie haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei in den letzten zehn Jahren entwickelt?

10. Welche Besonderheiten weisen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei auf?

11. Welchen Anteil an den österreichischen Gesamtexporten bzw. -importen entfielen auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

12. Welcher Anteil der österreichischen Warenexporte bzw. -importe entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

13. Welcher Anteil der österreichischen Dienstleistungsexporte bzw. -importe entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

b. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

14. Welcher Anteil der aktiven bzw. passiven Direktinvestitionen entfiel auf die Türkei (sowohl nominell als auch in %/BIP)?

a. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um ausländische Direktinvestitionen?

b. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um Portfolioinvestitionen?

c. In welchem Ausmaß handelt es sich dabei um sonstige Investitionen und um welche?

d. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Wirtschaftssektoren?

e. Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer?

Inhalte des Abkommens

15. Welche Bereiche sollen durch das Abkommen geregelt werden?

16. Wie werden die österreichischen Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des § 25a Außenwirtschaftsgesetzes im Abkommen abgesichert?

a. Ist dafür eine explizite Ausnahmeregelung im Abkommen vorgesehen?

b. Falls nein, warum nicht?

c. Wie werden die aktuellen Diskussionen zur rechtlich effektiven Umsetzung eines sogenannten „Foreign Investment Screening“-Prüfmechanismus, dafür notwendige Handlungsspielräume im öffentlichen Interesse und zur völkerrechtlichen Absicherung derartiger Prüfmechanismen im Abkommen berücksichtigt?

17. Wie schätzen Sie den Rechtsstaat Türkei ein?

a. Haben europäische oder auch österreichische Unternehmen jemals Probleme gemeldet, diskriminiert worden zu sein gegenüber Inländern?

b. Gibt es einen Unterschied und wenn ja welchen im verfassungsrechtlich bzw. grundrechtlich garantierten Eigentumsschutz zwischen EU und der Türkei?

18. Soll das Abkommen einen Durchsetzungsmechanismus für Investitionsstreitigkeiten enthalten?

a. Wenn ja: welches Modell (Staat-Staat-Streitverfahren oder ICS)?

b. Soll das Abkommen ein Bekenntnis zur Teilnahme an einem multilateralen Investitionsgericht enthalten?

c. Hat der Kläger die Kosten des Schiedsverfahrens selbst zu tragen oder zahlt dies die Allgemeinheit?

d. Wenn ja, wie ist die Diskriminierung von Inländern zu rechtfertigen, die entsprechend dem Streitwert vor nationalen Gerichten Gerichtskosten zu bestreiten haben?

19. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei rechtsverbindlichen Einhaltung und Verankerung von Menschen-, Mindestarbeitsnormen sowie Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen in Handelsabkommen?

20. Welchen Standard in Hinblick auf den Klimaschutz soll das Abkommen erreichen?

21. Welchen Standard in Hinblick auf Arbeitsrechte soll das Abkommen erreichen?

22. Welche Liberalisierungsverpflichtungen sind im Bereich der Arbeitnehmerlnnenfreizügigkeit geplant?

23. Welchen Standard in Hinblick auf Menschenrechte soll das Abkommen erreichen?

24. Welchen Standard in Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzw. -Vermeidung soll das Abkommen erreichen?

25. Welchen Standard in Hinblick auf Corporate Governance soll das Abkommen erreichen?

26. Wie werden die Anforderungen der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer an die Bundesregierung vom Oktober 2017 sichergestellt?

Folgenabschätzung

27. Liegen bereits wirtschaftliche Folgenabschätzungen vor?

a. Wenn ja: zu welchen Ergebnissen kommen diese für die EU bzw. für Österreich?

b. Welche Beschäftigungseffekte (nach Sektor) sind durch das Abkommen zu erwarten?

c. Welche „Anpassungskosten“ sind zu erwarten?

28. Liegt bereits eine Folgenabschätzung für den Bereich der nachhaltigen Entwicklung vor, wann ist die Veröffentlichung derselben geplant?

Verfahren

29. Mit welcher Mehrheit ist das Mandat im Rat anzunehmen?

30. Wie ist der weitere Zeitplan für die Beratung des Mandats im Rat bzw. in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen?

31. Werden Sie sich im Sinne der Transparenz im Rat dafür einsetzen, dass das schlussendliche Mandat veröffentlicht wird?

32. Welchen Zeitrahmen strebt die EU-Kommission für die tatsächlichen Verhandlungen an?

33. Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen werden in welchen Formaten und wie oft den Verhandlungen beigezogen?

34. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Abkommen als gemischt eingestuft wird?

Österreichische Position

35. Gibt es eine akkordierte Position der österreichischen Bundesregierung zum Abkommen?

a. Falls ja, wie lauten deren Eckpunkte?

b. Falls nein, warum nicht?

36. Wann erfolgte die besondere Unterrichtung des Nationalrates gemäß § 5 Eu-lnfoG?

37. In welchen Bereichen liegen aus österreichischer Sicht besondere Herausforderungen?