85/J XXVI. GP
Eingelangt am 20.12.2017
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend des Anstieges des Straßengüterverkehrs auf der Brenner-Route und daraus resultierenden Belastungen sowie Folgekosten und einer stärkeren Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Begründung
Der Lkw-Verkehr über die Brennerstrecke ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Für das Jahr 2017 wird ein Plus von rund 8% und somit ca. 2,2 Mio. Fahrten erwartet. Das sorgt nicht nur für Probleme im Verkehrsfluss, es bedeutet auch eine enorme Belastung für die Menschen in Tirol, für deren Gesundheit durch Schadstoffe und Lärm, die Umwelt, aber auch die heimische Wirtschaft.
Die Gesamtgütermenge über den Brenner nimmt zu - jene auf der Straße allerdings doppelt so schnell als jene auf der Bahn. Im Vergleich dazu zeigt sich bei den Alpenkorridoren Gotthard und Lötschberg-Simplon in der Schweiz eine Zunahme im Schienen- bei gleichzeitiger Abnahme im Straßengüterverkehr.
Das wieder eingeführte sektorale Fahrverbot hat aufgrund zu vieler Ausnahmen keine Entlastung gebracht.
Vor der geplanten Fertigstellung des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 sind daher weitere, rasche Entlastungsmaßnahmen notwendig.
Der Straßengüterverkehr in Tirol ist auch medial ein bestimmendes Thema. Hierzu einige exemplarische Headlines, die dies verdeutlichen: „Lkw-Transit nimmt stark zu", ORF Tirol, 20.3.2017; „Lkw-Verkehr hat Tirol im Griff", Tiroler Tageszeitung, 29.7.2017; „Lkw-Transit überrollt die Bahn", „Von Transitgipfel zu Transitgipfel" - Tiroler Tageszeitung vom 9.12.2017.
Anfrage
1. Im Regierungsprogramm ist eine „Unterstützung für die von Transit besonders belasteten Regionen" verankert. Wie wird dieses aussehen und wie schnell werden Sie diesbezügliche Maßnahmen umsetzen?
2. Die für die Berechnung der Lkw-Maut maßgebliche Wegekostenrichtlinie ermöglicht es, neben Kosten für Infrastruktur auch jene für Schadstoffe und Lärm dem Schwerverkehr anzulasten, um den Straßenverkehr ökologisch verträglicher, effizienter und nachhaltiger zu gestalten (Verursacherprinzip). Hat Österreich bezogen auf die A 12 und die A 13 das Maximum ausgeschöpft?
3. Sehen Sie Möglichkeiten, die Lkw-Maut auf der Brennerstrecke anzuheben? Wenn ja, welche und werden Sie diese umsetzen? Bis wann? Mit welchem Effekt auf die Anzahl der über den Brenner fahrenden Lkw?
4. Werden Sie sich bei der Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Verursacherprinzip stärker berücksichtigt wird und somit die Lkw-Maut auf der Brennerstrecke angehoben werden kann? Bis wann rechnen Sie mit konkreten Ergebnissen?
5. Werden Sie in der Frage der Kostenwahrheit bezüglich des Schwerverkehrs Druck auf die EU ausüben?
a) Wenn ja, wird das zu einer Verbesserung des Wettbewerbes zugunsten der Schiene führen? In welchem Ausmaß?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Maßnahmen werden Sie außerdem setzen, um die Verlagerung des Güter- und Warenverkehrs von der Straße auf die Schiene voranzutreiben? Wie sieht der diesbezügliche Fahrplan aus?
7. Im Regierungsprogramm sind „EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen für den Wirtschaftsverkehr" festgeschrieben. Was werden Sie unternehmen, damit die Korridormaut zwischen München und Verona erhöht wird? Bis wann?
8. Rechnen Sie mit einem weiteren Ansteigen des Lkw-Verkehrs über den Brenner?
9. Von wie vielen Lkw-Fahrten über den Brenner gehen Sie in den Jahren 2018 bis 2022?
10. Mit welchen Mauteinnahmen rechnen Sie in diesem Zeitraum?
11. Wie ist aktuell die Verteilung des Güterverkehrs zwischen Straße bzw. Schiene?
12. Wie gestaltet sich der Zeitplan für die Zulaufstrecken (Nord und Süd, Deutschland und Italien) des Brennerbasistunnels?
13. Wie hoch ist die Kapazität auf der Schiene aktuell, wie schnell kann diese ausgebaut werden und auf welches Niveau?
14. Welche Maßnahmen werden Sie diesbezüglich treffen? Bis wann?
15. Wie stehen Sie zu einer Obergrenze der Lkw-Fahrten über den Brenner? Können Sie sich eine solche vorstellen und wenn ja, in welcher Höhe und ab wann? Wenn nein, warum nicht?