95/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.12.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Massiver Anstieg der Errichtungs- und Infrastrukturkosten bei der HBLFA Tirol in Rotholz

In der Darstellung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der XXV. Legislaturperiode

(https://www.bmlfuw.gv.at/land/land-bbf/HBLFA-Tirol.html ) zur Zusammenlegung von Schulstandort der Höheren Bundeslehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Kematen (HBLA Kematen) mit der Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz heißt es u.a.: „Am 24. Oktober 2016 hat Bundesminister Andrä Rupprechter gemeinsam mit LH-Stv. Josef Geisler den Entwurf für die neue HBLFA Tirol präsentiert. Am Standort Rotholz entsteht ein neues Forschungs- und Bildungszentrum: Die Höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Lebensmittel- und Biotechnologie Tirol (HBLFA Tirol)“. Seit September 2016 sind diese beiden Dienststellen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, künftig in der XXVI. Legislaturperiode im Bundesministerium für Landwirtschaft rechtlich vereint und der neue Standort ist Rotholz im Tiroler Unterland, im „Heimatbezirk“ von BM a.D. Andrä Rupprechter. Und das, obwohl in der Arbeitsgruppe Tirol 2014 u. a. der Verbleib der Schule in Kematen mit folgenden Argumenten untermauert wurde : „Die Arbeitsgruppe sieht erhebliche Vorteile in der Aufrechterhaltung des Standortes Kematen unter zeitnaher Inangriffnahme der erforderlichen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen (vor allem beim Gutsbetrieb, der der HBLA ihr Alleinstellungsmerkmal sichert!).

Die Tiroler Tageszeitung berichtete am 30.6.2015, Bundesminister a.D. Andrä Rupprechter und LH-Stv. Josef Geisler würden „erwarten, dass der Lehrkörper mitzieht und neues Bildungszentrum in Rotholz ebenfalls als Chance sieht.“ Gleichzeitig hieß es, dass „die Höhere Bundeslehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung in Kematen mit rund 180 Schülerinnen und Schüler bis 2018 dorthin übersiedelt wird“ und dass „25 Millionen Euro der Bund dafür in die Hand nimmt, „Geld, das es für Kematen nicht mehr gegeben hätte“ (Zitat BM a.D. A. Rupprechter - http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/10206612-91/kematen-I%C3%A4uft-aus- rotholz-%C3%BCbernimmt-2018-schulbetrieb.csp ).

14 Monate später findet sich in der Tiroler Bauernzeitung vom 24.10.2016 ein Artikel über den „Baustart für Bundesschule und Forschungszentrum Rotholz 2018“

(http://www.bauernzeitung.at/baustart-fuer-bundesschule-und-forschungszentrum- rotholz-2018/) mit einem Bericht darüber, dass. „die Errichtungskosten 55 Millionen Euro betragen“. Baustart sei 2018. Die Verbindung zu den Bestandsgebäuden der

Landeslehranstalt (LLA) Rotholz „soll über einen gemeinsamen Festplatz und eine großzügige Unterführung unter der L 218 Rotholzer Straße“ verwirklicht werden.

Trotz dieser großzügigen Planung in Rotholz (im Tiroler Unterland) ist über die Nachnutzung von Flächen und Gebäuden in Kematen kein Konzept vorhanden, sodass der Bürgermeister von Kematen Rudolf Häusler im Februar 2017 eine Pressekonferenz gab und klarstellte, dass in Kematen ein großer Unmut wegen der Verlagerung der HBLA vorherrsche und dass die Forderung gilt: "Kematen muss ein Schulstandort bleiben - alles andere wäre für uns nicht akzeptabel!" (s. https://www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge/politik/bgm-haeusler-kematen- muss-ein-schulstandort-bleiben-d2003893.html ) Weiters hieß es in der Darstellung der Bezirksblätter: „Die österreichische Bundesregierung hat im Jahr 1958 das Anwesen gekauft und klar festgehalten, dass hier eine Schule gebaut werden soll. Das Land Tirol hat 80 Prozent der Kosten getragen." Untermauert wurde dies durch die Vorlage des damaligen Kaufvertrages zwischen der Republik Österreich und des Grundeigentümers Josef Marsoner. Und der Kemater Bürgermeister meinte schließlich sogar: „"Für die Bezirke Landeck und Reutte ist diese Verlegung nach Rotholz eine bildungstechnische Katastrophe. Kematen hätte viele Argumente gehabt, die für diesen Standort gesprochen hätten. Leider haben wir aber nicht jene Lobby, die es derzeit im Unterland gibt. Seit 1970 waren SPÖ- Landwirtschaftsminister im Amt - unter ihnen war das kein Thema. Da hat es schon einen ÖVP-Minister gebraucht. Das sage ich als schwarzer Bürgermeister und als ÖVP-Ortsobmann.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die im neuen Standort Rotholz vorgesehenen Baukosten für das Alpenländische Bildungs- und Forschungszentrum?

a) Stimmt es, dass zusätzlich zu den Errichtungskosten der HBLFA-Tirol in Rotholz von 55 Millionen Euro, auch übermäßige Kosten einer „großzügigen Unterführung“ (Begriff laut Landeszeitung Tirol und Tiroler Bauemzeitung) der L 218 Rotholzerstraße anfallen (Stand Oktober 2016)?

b) Sind Ihnen die projektierten Kosten für „einen gemeinsamen Festplatz und eine großzügige Unterführung der L 218“ bekannt und wie hoch sind sie angesetzt?

c) Wer übernimmt diese Kosten Ihrer Kenntnis nach dann tatsächlich?

2. Wie konnte es innerhalb von 14 Monaten passieren, dass die Kosten für das Alpenländische Bildungs- und Forschungszentrum im Tiroler Unterland derart „explodierten“, nachdem es am 30. Juni 2015 in der Tiroler Tageszeitung noch hieß: „Eine zukunftsorientierte Ausbildung und praxisnahe Forschung sei damit gewährleistet“ und “25 Millionen Euro nimmt der Bund dafür in die Hand, „Geld, das es für Kematen nicht mehr gegeben hätte“ (Zitat BM A. Rupprechter)? (Im Oktober 2016 wird in der Tiroler Bauernzeitung von 55 Mio. Euro berichtet (siehe Frage Nr. 1a)).

a) Wie erklären Sie sich die Kostenexplosion in Form einer mehr als Verdoppelung von 25 Mio. auf 55 Mio. Euro?

3. Wie werden Sie als zuständige Bundesministerin bei einem zukünftigen „Masterplan Ländlicher Raum“ verhindern, dass hier nicht der Eindruck entsteht, dass mit öffentlichen Mitteln möglicherweise vorrangig in „Heimatbezirke führender Agrarpolitiker“ investiert wird?

4. Nachdem der Tiroler Agrar-Landesrat und LHStv. Josef Geisler auch davon spricht, dass die HBLFA Tirol mit der bestehenden Landwirtschaftlichen Lehranstalt Rotholz zusammenwachsen soll und neben der „großzügigen Unterführung“ 50 zusätzliche Internatsplätze für die Molker und Käser entstehen sollen, stellt sich folgende Frage: Wer übernimmt Ihrer Einschätzung nach hierfür die Kosten?

5. Nachdem kolportiert wird, dass nach der angekündigten Schließung des Kolpinghauses in Jenbach auch SchülerInnen der HTL Jenbach in Rotholz unterkommen könnten und diesbezüglich die Verhandlungen mit dem zuständigen Bildungsministerium gelaufen sind, stellt sich auch künftig folgende Frage: Welche Kosten sind Ihrer Einschätzung nach aus dieser Erweiterung zu erwarten bzw. wer von den beiden Ministerien wird die Kosten budgetieren?

6. Nachdem es in der kleinen Ortschaft Rotholz keine Nahversorgung für die projektierten SchülerInnenzahlen gibt: Können Sie bestätigen, dass im Forschungs- und Verwaltungsgebäude der HBLFA ein Verlaufslokal mit ca. 250 Quadratmetern vorgesehen ist?

a) Wenn ja, welche detaillierten Informationen liegen Ihnen dazu vor?

b) Wenn nein, inwiefern betrachten Sie es als zuständige Bundesministerin als Aufgabe des Bundes Verkaufslokale für die dezentralisierten Bundesdienststellen mit Bundesmitteln zu errichten?

7. Welche Möglichkeiten einer Nachnutzung sehen Sie als zuständige Ministerin betreffend dem Herrenhaus und dem Stall am bisherigen Standort der HBLA Kematen?

8. Nachdem bis jetzt kein hinreichendes Konzept der Nachnutzung von Seiten des BMLFUW erstellt wurde, stellt sich die Frage, ob Ihnen bereits ein hinreichendes Konzept vorliegt.

§ Wenn ja, wie lautet das Konzept im Detail?

§ Wenn nein, bis wann wird es Ihrer Einschätzung nach ein Konzept geben?

9. Ist ihnen bekannt, dass der Bürgermeister und die Gemeinde von Kematen (Tirol) ein großes Unverständnis über die Schließung bzw. die Verlegung der HBLFA Kematen zum Ausdruck brachten?

10. Ist Ihnen bekannt, dass keine Änderung der Flächenwidmung der bisherigen Gründe in Kematen vorgesehen werden und dass die Gemeinde in Kematen weiterhin einen Schulstandort einfordert? (O-Ton des Bürgermeisters: "Kematen muss ein Schulstandort bleiben ‑ alles andere wäre für uns nicht akzeptabel!")

a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden in naher Zukunft seitens Ihres Ministeriums gesetzt?

b) Wenn nein, warum nicht?

11. Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bewusst, dass, durch die aus politischer Sicht berechtigte Forderung der Gemeinde Kematen, jede Sinnhaftigkeit der Schulstandortverlagerung von Kematen nach Rotholz in Frage gestellt wird?

a) Wenn ja, wie schätzen Sie die Situation ein?

12. Wer soll all die Kosten tragen, wenn derzeit schon die SchülerInnenzahlen in Kematen sinken und in Vorarlberg bereits eine 5-jährige höhere Landwirtschaftsschule auf privater Basis ihre Pforten geöffnet hat?

13. Sehen Sie als zuständige Bundesministerin für Landwirtschaft eine Möglichkeit, auf die Standortfrage dieser Bundesinstitution wieder entsprechend dem historischen und regionalen Kontext einzuwirken?

a) Wenn ja, wie lauten Ihre diesbezüglichen Pläne?

b) Wenn ja, in welchem Zeitrahmen werden Sie einen diesbezüglichen Plan umsetzen?

c) Wenn nein, warum nicht?