105/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker und Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend

betreffend Verzug bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes

Die Neuregelung des Kinderbetreuungsgeldes (Kinderbetreuungsgeld-Novelle im März 2017) zieht Medienberichten zufolge große Probleme nach sich. Immer mehr Beschwerden werden laut, da sich die Bearbeitung der Anträge und entsprechende Auszahlungen des Kinderbetreuungsgeldes verzögern. Für viele Eltern ist das Kinderbetreuungsgeld eine wichtige finanzielle Absicherung. Sie verlassen sich auf ein funktionierendes System. Bereits im August 2017 wurden bis zu viermonatige Verzögerungen kolportiert (siehe Der Standard vom 27. 8. bzw. 16. 9. 2017: http://derstandard.at/2000063203982/Kindergeld-Karmasin-kritisiert-lange-Bearbeitungszeiten-in-Wien, http://derstandard.at/2000064132583/Verzug-bei-Auszahlung-des-Kindergelds, "Heute" vom 17. 11. 2017: http://www.heute.at/oesterreich/wien/story/Karenzgeld---Ich-warte-seit-Monaten-auf-Bescheid---42737845). Fraglich ist nun, wie die einzelnen Kassen und auch zuständige Ministerien mit diesen Verzögerungen umgehen und welches Ausmaß diese Verzögerungen angenommen haben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Kinderbetreuungsgeld sind seit Inkrafttreten der Kinderbetreuungsgeld-Novelle im März 2017 eingelangt? (Bitte um getrennte Auflistung je Krankenversicherungsträger)

a. Wie viele Anträge sind digital gestellt worden?

2. Wie viele dieser Anträge sind seither erledigt? (Bitte um getrennte Auflistung je Krankenversicherungsträger)

3. Wie viele Kalendertage dauert die Bearbeitung eines Antrags durchschnittlich seit der Kinderbetreuungsgeld-Novelle im März 2017? (Bitte um getrennte Auflistung je Krankenversicherungsträger)

a. Wie viele Kalendertage dauert die Bearbeitungsdauer bei digitalen Anträgen durchschnittlich?

4. Wie wird derzeit auf die durch die Novelle enstandenen Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen und der damit verbundenen verzögerten Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes seitens Ihres Ministeriums reagiert?

a. Wie reagiert man seitens der einzelnen Krankenkassen darauf?

5. Bis wann werden die medial publik gewordenen Verzögerungen behoben sein und damit eine pünktliche Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes wieder erfolgen?

6. Wie viele Verlangen auf Bescheidausstellung bzw. sozialgerichtliche Klagen von Betroffenen sind aufgrund der Verzögerungen seit Inkrafttreten der Kinderbetreuungsgeld-Novelle im März 2017 bei den Krankenversicherungsträgern bzw. Gerichten eingegangen? (Bitte um getrennte Auflistung je Krankenversicherungsträger)

a. Mit welchen Kosten rechnet man aufgrund dieser Klagen?