106/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Annahme von Orden und sonstigen Auszeichnungen

In der Woche vom 8. Jänner 2018 reiste der FPÖ-Klubobmann und Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus nach Banja Luka in Bosnien, um dort für sich und Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Orden „für außerordentliche Erfolge in der Festigung des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republika Srpska“ (ORF.at http://orf.at/stories/
2421780/2421779/) entgegenzunehmen. Die Auszeichnung ist eine der höchsten der bosnischen Teilrepublik und wurde vom Präsidenten derselben, Milorad Dodik, verliehen. Gleichzeitig erhielten, im Zuge dieses verfassungswidrigen "Nationalfeiertags" der Republika Srpska, auch Mitglieder des ultranationalistischen, homophoben russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ denselben Orden.

Milorad Dodik ist bis heute einer der hartnäckigsten Leugner des Srebrenica-Geno-zids im Jahre 1995, im Zuge dessen mehr als 8.000 bosnische Muslime durch die serbische Armee der Republika Srpska und Paramilitärs ermordet und in Massengräbern verscharrt wurden. Das Kommando dazu gab der am 22. November 2017 vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in wesentlichen Teilen der Anklage schuldig gesprochene und zu lebenslanger Haft verurteilte Ratko Mladić. Richter Alphons Orie sagte in seinen abschließenden Worten zum Urteil: „Die Verbrechen gehören zu den abscheulichsten, die die Menschheit je gesehen hat, darunter Völkermord und Ausrottung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Als Regierungsmitglied muss man sich darüber im Klaren sein, dass jede Tätigkeit und jede kontroverse Auszeichnung auf die gesamte Republik Österreich zurückfällt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stell daher folgende

Anfrage:

1. Welche Auszeichnungen, Orden, Ehrungen und dergleichen haben Sie im Laufe Ihres Lebens bisher erhalten und wofür?
a) Gibt es, im Sinne der Transparenz, eine Information darüber irgendwo online?
b) Wenn nein, warum nicht?

2. Nach welchen Kriterien werden Sie künftig in solchen Fällen entscheiden, ob Sie eine Auszeichnung annehmen oder nicht?
a) Was wären für Sie Gründe, eine Auszeichnung nicht anzunehmen?