112/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.01.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstellen, Dienstzuweisungen und
Überstunden der Polizei
Die personelle Ausstattung der
Landespolizeidirektionen und die Überstundenbelastung der PolizeibeamtInnen
sind wesentliche Kriterien bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit und des Verbesserungspotentials der Organisation der
Sicherheitsbehörden. In der
aktuellen sicherheitspolitischen Debatte wird zu oft vergessen, dass nicht
Paragraphen für Sicherheit sorgen, sondern adäquat ausgebildete und ausgestattete PolizistInnen und Ermittler.
Spezialeinheiten werden in der Regel über Dienstzuteilungen - in der Regel aus Wien - besetzt. Allein schon
deshalb ist die reine Planstellenanzahl nicht aussagekräftig und ergibt sich die Notwendigkeit einer detaillierteren Aufschlüsselung.
Insbesondere der "Überstundenmarathon" der
ExekutivbeamtInnen seit dem Jahr 2015 verdeutlicht die Notwendigkeit, die
Personalausstattung und die Überstundenquote aufmerksam zu beobachten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Überstunden fielen bei der Polizei im Jahr 2017 insgesamt an? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
2. Wie viele Überstunden fielen bei der Polizei im Jahr 2017 in den
Bundesländern an? Wie viele davon entfallen auf
Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
Es wird um Aufschlüsselung auf
die neun LPDen und das BMI gebeten.
3. Wie viele Urlaubstage nahmen ExekutivbeamtInnen bundesweit durchschnittlich im Jahr 2016 und im Jahr 2017 Anspruch?
4. Welcher Anteil der Überstunden im Zuständigkeitsbereich der LPD Wien entfiel auf Großveranstaltungen (Demonstrationen, Sportereignisse etc.) und welchen Anteil bildet die Sicherstellung des Dienstbetriebes (Objektüberwachung, Sonderstreifen, Ausgleich von Krankenständen etc.)?
5. Wie viele systemisierte Planstellen bestehen jeweils bei den neun LPDen? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete, wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
6. Wie viele dieser Planstellen waren für das gesamte Jahr 2017 besetzt? Es wird um Aufschlüsselung auf die neun Landespolizeidirektionen und auf Exekutivbedienstete und Verwaltungsbedienstete gebeten.
7. Wie viele BeamtInnen waren im Jahr 2017 den jeweiligen Landespolizeidirektionen zugewiesen ("zugewiesener Iststand")?
8. Wie viele der BeamtInnen welcher LPDen waren wegen Dienstzuweisungen in welchen anderen Bundesländern eingesetzt?
9. Wie viele BeamtInnen, gegliedert in Exekutiv- und Verwaltungskräfte, waren mit 31.12.2017 den jeweiligen Landespolizeidirektionen verfügbar, sei es auf einer Planstelle der LPD, sei es via Dienstzuweisung?
10. Gibt es bundespolizeiintern Erhebungen zum Personalbedarf, aufgeschlüsselt auf Bundesländer und/oder Bezirke?
11. Falls nein, wie erhebt das BMI den künftigen Personalbedarf?
12. Falls ja, welcher Personalbedarf ist für das Jahr 2018 in den jeweiligen Landespolizeidirektionen gegeben?
13. Die hohe zeitliche Belastung von ExekutivbeamtInnen durch das Dokumentieren von Amtshandlungen wird seit Jahren als Problem identifiziert. Welche Maßnahmen wurden gesetzt oder sind geplant, um ExekutivbeamtInnen in Polizeiinspektionen von Verwaltungstätigkeiten tatsächlich und effektiv zu entlasten?
14. Werden im elektronischen Diensterfassungssystem alle Einsätze eines Exekutivbeamten eingetragen?
15. Gibt es Weisungen, die die Eintragungen von Einsätzen ins elektronische Diensterfassungssystem einschränken?
16. Ist es korrekt, dass in der LPD Wien die Weisung besteht, im elektronischen Diensterfassungssystem nur Einsätze einzutragen, die länger als 30 Minuten dauern?
17. Besteht eine Weisung wie die Beschriebene grundsätzlich und wenn ja, für welche Gebiete und/oder Organisationseinheiten bundesweit?
18. Gibt es Erhebungen oder Erfahrungswerte, wie lange ein durchschnittlicher Einsatz dauert? Wie hoch ist der Anteil jener Einsätze, die unter 30 Minuten dauern?
19. Mit wie vielen „geplanten“ altersbedingten Abgängen ist in den Jahren
2018, 2019, 2020 zu rechnen? Wie viele davon entfallen auf Exekutivbedienstete,
wie viele auf Verwaltungsbedienstete?
Es wird um Aufschlüsselung auf
die neun LPDen und das BMI gebeten.
20. Wie hoch ist die derzeitige maximale Ausbildungskapazität der Bildungszentren für die Grundausbildung (E2b) unter Berücksichtigung und Sicherstellung ausreichender Ausbildungsplätze für die Weiterbildungslehrgänge (E2c).