117/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Personalkosten Ihres Kabinetts im Bundeskanzleramt

Im Regierungsprogramm sind die Koalitionspartner übereingekommen, sich zu einem schlanken Staat zu bekennen. (z.B. Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen, S 18).

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Personen, auch Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen wurden seit dem 18.12.2017 bis zum heutigen Tag in Ihrem Kabinett beschäftigt.

2. Wie viele Personen, auch Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen sollen noch in ihrem Kabinett beschäftigt werden?

3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse?

4. Wie hoch sind die Personalkosten?

5. Wie hoch werden die Personalkosten der XXVI. GP sein?

6. Welche organisatorischen Änderungen planen Sie im Kabinett gegenüber der XXV. GP?

7. Wie hoch sind die Personalkosten zu den geplanten Änderungen?

8. Planen Sie einen Generalsekretär zu ernennen und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

9. Wie wird sich das Büro des Generalsekretärs zusammensetzen?

Wird es zusätzliche MitarbeiterInnen zum Generalsekretär wie z.B. Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräfte und KraftfahrerInnen, usw. geben?

10. Wie hoch werden diese Kosten ausfallen?

11. Auf welcher Gehaltsbasis wird der/die GeneralsekretärIn angestellt?

Wie hoch wird das monatliche Bruttoentgelt sein?

12. Gibt es eine öffentliche Ausschreibung zum Generalsekretär?

13. Gibt es, oder sind zu den MitarbeiterInnen im Kabinett noch weitere ausgelagerte Tätigkeiten im Bereich Beratung, usw. geplant?

14. Sind alle MitarbeiterInnen des Kabinetts direkt beim Bund angestellt?

15. Falls dies nicht zutrifft, wo sind die jeweiligen MitarbeiterInnen angestellt?

16. Wie hoch sind die Kosten der nicht direkt beim Bund angestellten MitarbeiterInnen?