132/J XXVI. GP

Eingelangt am 18.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebookseite des Innenministers

Mehrmals befanden sich auf der offiziellen Facebookseite des Bundesministers für Inneres, Herbert Kickl, Postings von Inhalten der FPÖ und Verlinkungen auf FPÖ-Webseiten. So wurde am 5.1. ein "FPÖ-TV"-Video der offiziellen FPÖ-Facebookseite und am 6.1. ein Gewinnspiel für das FPÖ-Neujahrstreffen geteilt. Zu diesen Zeitpunkten lautete das Impressum der Seite auf "Kabinett des Bundesministers für Inneres". Mittlerweile wurde das Impressum geändert, die betreffende Seite ist jetzt laut Impressum die persönliche Seite des Innenministers.

Das aktive, unentgeltliche Posten und Teilen von Inhalten einer Partei auf einer offiziellen Facebookseite eines obersten Organs des Bundes bedeutet nicht nur für diese einen wesentlichen Werbewert, sondern damit auch eine entsprechende (Sach-)Spende des BMI an die Partei.

Screenshot der Seite https://www.facebook.com/herbertkickl/ vom 5.1.2018

Abbildung 1 Screenshot vom 6.1.2018

Screenshot der Seite https://www.facebook.com/herbertkickl/ vom 6.1.2018

Screenshot der Seite https://www.facebook.com/herbertkickl/ vom 6.1.2018

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden dem BMI von der FPÖ für die Bewerbung des im Begründungstext bezeichneten FPÖ-TV-Videos am 5.1. und des Gewinnspiels zum Neujahrstreffen der FPÖ am 6.1. entsprechende Zahlungen geleistet? Falls ja, wie hoch waren diese?

2. Die ehemalige offizielle Seite des Bundesministers für Inneres ist laut Impressum nunmehr seine Privatseite. Ist die Nutzung dieser ehemaligen BMI-Seite Gegenstand vertraglicher Regelungen zwischen dem BMI und der Privatperson Herbert Kickl?

3. Hat Herbert Kickl als Privatperson insbesondere ein Entgelt für den Übergang der offiziellen Seite des BMI auf ihn als Privatperson bzw. für die Nutzung dieser Seite entrichtet bzw. gibt es eine entsprechende Vereinbarung? Falls ja, wie hoch ist das Entgelt?

4. Wurde für die Nutzung des in der am 16.1.2018 unter https://www.facebook.com/herbertkickl/photos/a.1989046974706936.1073741828.1977684662509834/2000395863572047/?type=3&theater geposteten Grafik verarbeiteten, laut dieser Grafik vom BMI stammende Fotos des Innenministers seitens des BMI ein Nutzungsvertrag abgeschlossen und ein Entgelt verlangt und/oder eingenommen?

5. War selbiges beim am 15.1.2018 unter https://www.facebook.com/herbertkickl/photos/a.1989046974706936.1073741828.1977684662509834/2000042906940676/?type=3&theater geposteten Foto der Fall?

6. Wenn ja, wie hoch war in diesen beiden Fällen das vom BMI erhaltene bzw. geforderte Entgelt und von wem wurde es bezahlt bzw. wem gegenüber wurde es eingefordert?