133/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.01.2018
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textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
des
Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend des Standortes Aigen im Ennstal.
In den vergangenen Jahren wurden, insbesondere durch Maßnahmen des vormaligen Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Mag. Hans Peter Doskozil, zahlreiche Weichenstellungen für das österreichische Bundesheer getroffen. Diese betrafen unter anderem die dauerhafte Absicherung des Fliegerhorstes Aigen im Ennstal und die Nachbeschaffung von leichten Mehrzweckhubschraubern für die dort stationierte Staffel, welche per Ministerweisung verfügt wurden.
Aussagen des neuen Bundesministers in der Kleinen Zeitung zufolge (vgl. Kleine Zeitung online, 03. Jänner 2018[1]) soll es in nächster Zeit nun doch zu keiner Ausschreibung für die Nachfolge der Alouette 3 kommen und diese Maschinen dafür bis 2023 in Betrieb bleiben.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage:
1. Verfolgen Sie das Bestreben, die von BM Doskozil verabschiedeten Weisungen, insbesondere den Luftstreitkräfte-Standort Aigen im Ennstal betreffend, weiter zu vertreten?
2. Halten Sie an der Entscheidung ihres Vorgängers fest, den Standort Aigen langfristig (also auch über 2023 hinaus) abzusichern?
a. Wenn ja, welche Schritte sollen in der laufenden Legislaturperiode zur Absicherung des Standortes Aigen getroffen werden? (nach Jahren aufgeschlüsselt)
3. Ist es geplant, den Standort Aigen zukünftig als eine der im Regierungsprogramm (S. 52) angekündigten geplanten „Sicherheitsinseln“ bzw. als Katastrophenschutz-Stützpunkt zu nutzen?
a. Wenn ja, welche Schritte kommen damit auf den Standort Aigen, die dortige Infrastruktur und das dort stationierte Personal zu?
b. Wenn ja, welche Ressourcen werden zur Erreichung der medial angekündigten Zielvorgaben für eine „Sicherheitsinsel“ („eigenständige Energie- und Wasserversorgung sowie die Bevorratung der notwendigen Versorgungsgüter für einen längeren Zeitraum“, s. Presseaussendung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, 4. Jänner 2018[2]) am Standort Aigen in welchem Zeitraum zur Verfügung werden? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
c. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
4. Welche Schritte werden Sie ergreifen, um den Weiterbetrieb des Hubschraubermusters Alouette 3 bis zum Jahr 2023 sicher zu stellen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)
5. Wurde der Bestellvorgang für die erforderliche Anzahl an Turbinentriebwerken für das Hubschraubermuster Alouette 3 bereits eingeleitet, um einen unterbrechungsfreien Weiterbetrieb dieser Type bis 2023 sicherzustellen?
a. Wenn nein, bis wann wird das spätestens geschehen?
6. Können Sie garantieren, dass die derzeit im Beschaffungsvorgang befindlichen Hubschrauber gemäß der Weisung Ihres Vorgängers als Nachfolgemuster für die Alouette 3 am Standort Aigen vorgesehen sind?
a. Können Sie garantieren, dass die derzeit im Beschaffungsvorgang befindlichen Hubschrauber nicht ausschließlich für den Ersatz der Type OH 58 am Standort Langenlebarn genutzt werden?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde der Kommandant der Staffel Aigen gemäß Ministerweisung in den Beschaffungsvorgang der neuen Hubschrauber eingebunden?
a. Wenn nein, warum ist das nicht geschehen?
8. Haben Sie Kenntnis von Vorkommnissen, im Zuge derer die Weisungen Ihres Vorgängers bezüglich des Standortes Aigen und der Ausschreibung für ein Nachfolgemodell für die Alouette 3, von Mitarbeitern oder Offizieren bewusst missachtet oder verzögert wurden?
a. Wenn ja, um welche Vorfälle handelt es sich?