138/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.01.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres

betreffend FPÖ-Werbung auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministeriums für Inneres

Nach der breiten Berichterstattung um ein aufsehenerregendes Posting betreffend die Facebook-Seite, auf "Herbert Kickl" lautend (http://facebook com/herbertkickl). kam im weiteren Verlauf der Berichte zudem der Aspekt der parteilichen Werbung auf einem offiziellen Kommunikationskanal des Innenministeriums auf.

Screenshot des gegenständlichen Postings:


 

Regierungsmitglieder, die in dieser Funktion Parteiwerbung betreiben, sieht Hubert Sickinger, anerkannter Korruptionsexperte, ebenfalls kritisch. Er wird auf derstandard.at dazu zitiert mit: "unsaubere Vermischung von Ministeriums- und Parteikommunikation"[I]

Somit wird die parteiliche Werbung für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auf einem offiziellen Kommunikationskanal des Ministeriums für Inneres in Frage gestellt.

 

 

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

Frage 1: Wurde die Facebookseite mit dem Namen "Herbert Kickl" (facebook.com/herbertkickl) unter dem Impressum "Kabinett des Bundesministers für Inneres, Herrengasse 7, 1010 Wien" und unter dem Titel "Offizielle Facebook-Seite des Bundesministers für Inneres Herbert Kickl" betrieben?

Frage 2: Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wird: Ist diese Seite in Ihrem Wissen bzw. im Wissen von Mitarbeitern des Innenministeriums unter dem in Frage 1 genannten Impressum betrieben worden?

Frage 3: Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wird: In welchem Zeitraum wurde diese Seite als offizielle Seite des Innenministeriums betrieben?

Frage 4: Falls Frage 1 mit „Ja“ beantwortet wird: Wurde das Posting mit dem Video "Trailer zum FPÖ- Neujahrstreffen!" vom 6.1.2018 8:07 Uhr auf der oben genannten Seite als offizieller Facebook-Seite des Bundesministers für Inneres Herbert Kickl veröffentlicht?

Frage 5: Falls Frage 4 mit „Ja“ beantwortet wird: Wurde dieses Posting durch einen Mitarbeiter des Ministeriums für Inneres, einen Auftragnehmer des Ministeriums für Inneres oder den Innenminister selbst erstellt? Falls ja, um wen handelt es sich?

Frage 6: Falls Frage 5 mit „Ja“ beantwortet wird: Wurde dieses Posting durch diesen Mitarbeiter, Auftragnehmer oder den Minister im Zuge der ihm durch das Ministerium für Inneres übertragenen Tätigkeit erstellt?

Frage 7: Falls Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wird: Durch wen wurde dieses Posting erstellt?

Frage 8: Falls Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wird: Warum erhalten dem Ministerium nicht zugehörige Personen Zugang zu dessen öffentlichen Kommunikationskanälen?

Frage 9: Falls Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wird: Entsteht durch den Zugang von nicht dem Ministerium für Inneres zugehörigen Personen zu dessen offiziellen Kommunikationskanälen ein Problem für die öffentliche Sicherheit?

Frage 10: Falls Frage 6 mit „Ja“ beantwortet wird: Wurden neben den personellen Ressourcen weitere öffentliche Mittel für den Betrieb dieser Facebookseite als "Offizielle Facebook-Seite des Bundesministers für Inneres Herbert Kickl" verwendet?

Frage 11: Falls Frage 6 mit „Nein“ beantwortet wird: Zieht dieses Verhalten dienstrechtliche Konsequenzen nach sich?

Frage 12: Falls Frage 11 mit „Ja“ beantwortet wird: Welche?

Frage 13: Falls Frage 11 mit „Nein“ beantwortet wird: Warum nicht?

Frage 14: Falls Frage 2 mit „Nein“ beantwortet wird: Sind rechtliche Schritte wegen eines Verstoßes gegen §§ 24 ff Mediengesetz eingeleitet worden?

Frage 15: Falls Frage 14 mit „Nein“ beantwortet wird: Sind rechtliche Schritte wegen eines Verstoßes gegen §§ 24 ff Mediengesetz geplant?

 

Frage 16: Falls Frage 14 sowie 15 mit „Nein“ beantwortet wird: Aus welchem Grund wird eine Verwaltungsübertretung, die das Innenministerium betrifft und diesem spätestens mit dieser Anfrage bekannt wird, nicht gem. § 27 Mediengesetz geahndet?

Frage 17: Halten Sie ein Video, in dem Inhalte einer politischen Partei beworben werden (z.B. durch prominente Platzierung der URL der offiziellen Website dieser Partei), generell geeignet für einen offiziellen Kommunikationskanal eines Ministeriums?

Frage 18: Sollte Ihrer Meinung nach ein Eindruck einer werbenden Einflussnahme zugunsten einer Partei in der öffentlichen Kommunikation eines Ministeriums vermieden werden?

Frage 19: Warum wurde die genannte Facebookseite an die Privatperson Herbert Kickl (gem. derzeitigem Impressum) übertragen?

Frage 20: Gab es eine Abgeltung der Leistungen des Innenministeriums betreffend der Erstellung der Facebookseite oder der unter offiziellem Titel erlangten Reichweite (Stand 9.1.2018 ca. 10.700 "Likes" bzw. ca. 11.200 Abonnenten) durch die Privatperson Herbert Kickl, die diese Facebookseite jetzt betreibt?

Frage 21: Falls Frage 4 mit Ja beantwortet wird: Wurde das Posting mit dem Video "Trailer zum FPÖ- Neujahrstreffen!" vom 6.1.2018 8:07 Uhr auf der oben genannten Seite mit öffentlichen Mitteln beworben oder sonst in irgendeiner Weise mit öffentlichen Mitteln finanziert?

Frage 22: Wurden seit Ihrer Angelobung Mittel des Ministeriums für Inneres zur parteilichen Werbung verwendet?

Frage 23: In welcher Höhe belaufen sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Inneres seit Ihrer Angelobung (Aufgeschlüsselt nach evtl. Schwerpunktkampagnen, Themen, digital oder print, Medien, in denen geworben wurde, und evtl. dafür beauftragten Agenturen)?

Frage 24: In welcher Höhe beliefen sich in den letzten 5 Jahren die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium für Inneres (Aufgeschlüsselt nach Jahren, evtl. Schwerpunktkampagnen, Themen, digital oder print, Medien, in denen geworben wurde, und evtl. dafür beauftragten Agenturen)?



[I] https://derstandard.at/2000071761361/Unsauber-Kickl-warb-auf-Facebook-als-Minister-fuer-FPOe