140/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.01.2018
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Anfrage

Anfrage des Abgeordneten Kolba, Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Norbert Hofer

Im Skandal um das LKW-Kartell der großen europäischen Anbieter MAN (Deutschland), DAIMLER (Deutschland), VOLVO/RENAULT, IVECO (Italien), DAF (Niederlande) geht es - nach Bußgeldzahlungen von 3,8  Milliarden Euro - jetzt vor Gericht um Schadensersatzforderungen. So fordern 3200 Fuhrunternehmen und Spediteure aus neun europäischen Ländern in München Schadenersatz von mindestens 500 Millionen Euro ein.

Im Zeitraum von 1997 bis 2011 haben die betroffenen Firmen nachweislich ein Kartell gebildet und die Preise für ihre LKWs künstlich hoch gehalten. Besonders betroffen von den bis zu 20 Prozent teureren Fahrzeugen sind Großkunden, also auch Unternehmen, bei denen der Bund Eigentümer ist oder war. Dies betrifft also auch die österreichische Post und die ÖBB.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten die folgenden Fragen:

1. Wie viele Fahrzeuge der Firmen MAN, DAIMLER, VOLVO/RENAULT, IVECO, DAF hat die Post im Zeitraum 1997 - 2001 beschafft?

2. Wurden für diese Fahrzeuge bisher Ansprüche angemeldet? Falls nein (denn für diesen Zeitraum sind die Ansprüche mit Jahreswechsel 2017/2018 verjährt): Warum wurde darauf verzichtet, entsprechende Ansprüche (inklusive Zinsforderungen) geltend zu machen?

3. Wie viele Fahrzeuge der Firmen MAN, DAIMLER, VOLVO/RENAULT, IVECO, DAF haben die ÖBB im Zeitraum 1997 - 2001 beschafft?

4. Wurden für diese Fahrzeuge bisher Ansprüche angemeldet? Falls nein (denn für diesen Zeitraum sind die Ansprüche mit Jahreswechsel 2017/2018 verjährt): Warum wurde darauf verzichtet, entsprechende Ansprüche (inklusive Zinsforderungen) geltend zu machen?

5. Wie viele Fahrzeuge der Firmen MAN, DAIMLER, VOLVO/RENAULT, IVECO, DAF hat die Post im Zeitraum 2002 - 2011 beschafft?

6. Ist von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie geplant, Ansprüche (inklusive Zinsforderungen) anzumelden?

7. Wie viele Fahrzeuge der Firmen MAN, DAIMLER, VOLVO/RENAULT, IVECO, DAF haben die ÖBB im Zeitraum 2002 - 2011 beschafft?

8. Ist von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie geplant, Ansprüche (inklusive Zinsforderungen) anzumelden?