151/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Billigarbeit von Häftlingen im Jahr 2017

Arbeitende Häftlinge in Österreich müssen zwei Drittel ihres Lohns an die Justiz abgeben, haben keinen Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keine Einzahlung in die Pensionskassen, obwohl Haftanstalten zusehends normalen Produktionsbetrieben gleichen. Mittlerweile unternehmen betroffene Häftlinge den Versuch, sich in der "Österreichischen Gefangenengewerkschaft" zusammenzuschließen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die sozialversicherungsrechtlichen Standards für ihre Arbeit einzufordern.

Zur Resozialisierung ist Arbeitsbeschäftigung wichtig und sinnvoll. Allerdings ist die Billigstarbeit für externe Auftraggeber mittlerweile ein lukratives Geschäftsmodell und macht den Großteil der Arbeit von Justizanstaltsinassen aus.Der Zweck der zwangsweisen und kaum entlohnten Gefangenenarbeit droht sich von der Resozialisierung zur Erwirtschaftung möglichst hoher Gewinne zur Finanzierung der Justizvollzugsanstalten zu verlagern.

Die unterfertigenden Abgeordneten stell daher folgende

Anfrage:

1. Welche österreichischen Unternehmen haben im Jahr 2017 Aufträge von arbeitenden Häftlingen in Justizanstalten produzieren lassen?

2. Welche ausländischen Unternehmen haben im Jahr 2017 Aufträge von arbeitenden Häftlingen in Justizanstalten produzieren lassen?

3. Welcher Umsatz wurde im Jahr 2017 in Justizanstalten durch Häftlingsarbeit erzielt? Um Beantwortung aufgegliedert nach den einzelnen JVA-Standorten wird ersucht.

4. Wie hoch war, gegliedert nach den einzelnen JVA-Standorten, das Auftragsvolumen im Jahr 2017 für Aufträge, die von externen Unternehmen beauftragt wurden?

5. Welcher Umsatz wurde von den internen Lehr- und Arbeitsbetrieben erzielt?

6. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2017, die die Justizanstalten mit von arbeitenden Häftlingen bearbeiteten Aufträgen, erzielt haben?  Um Beantwortung aufgegliedert nach den einzelnen JVA-Standorten wird ersucht.

7. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2017 für die Bearbeitung externer Aufträge?

8. Wie hoch waren die Einnahmen im Jahr 2017 im Rahmen interner Lehr- und Arbeitsbetriebe?

9. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2017 in Justizanstalten Gefangenenarbeit verrichtet? Um Beantwortung aufgegliedert nach den einzelnen JVA-Standorten wird ersucht.

10. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2017 in Justizanstalten Gefangenenarbeit im Rahmen externer Aufträge verrichtet?

11. Wie viele Häftlinge haben im Jahr 2017 in Justizanstalten Gefangenenarbeit im Rahmen interner Lehr- und Arbeitsbetriebe verrichtet?

12. Welcher durchschnittliche Stundenlohn ergab sich im Jahr 2017 für arbeitende Häftlinge bei der Bearbeitung von internen und externen Aufträgen?

13. Wie hoch war die Gesamtsumme an ausbezahlten Löhnen für arbeitende Häftlinge im Jahr 2017?

14. Wie hoch war die Summe an von JVA-Insassen geleisteten Arbeitsstunden für Aufträge externer Unternehmen im Jahr 2017?

15. Wie hoch war die Summe an von JVA-Insasse geleisteten Arbeitsstunden für interne Arbeiten im Jahr 2017?

16. Welchen Betrag haben die Justizanstalten durch einbehaltene Lohnabzüge von arbeitenden Häftlingen im Jahr 2017 eingenommen? Um Beantwortung aufgegliedert nach den einzelnen JVA-Standorten wird ersucht.