155/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.01.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Mag. Wolfgang Zinggl
Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler Sebastian Kurz
betreffend „Toni Sailer"
Das mediale Interesse an einer Aufklärung in der Causa „Toni Sailer" ist ungebrochen. In den letzten Tagen sind zahlreiche Artikel erschienen,[1] in denen Aufklärung hinsichtlich des Verdachts auf „Notzucht" (Anmerkung: veraltet für Vergewaltigung) gefordert wird. Konkret handelt es sich um einen Vorfall, der sich in den siebziger Jahren ereignet haben soll. Jedenfalls sollte die Causa lückenlos aufgeklärt werden und sollten alle vorliegenden Dokumente dazu einsehbar sein bzw bleiben.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler Sebastian Kurz folgende
ANFRAGE:
1. Werden alle dem Bundeskanzleramt verfügbaren Akten in der Causa „Toni Sailer" der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?
2. Wurde vom Generalsekretär im Bundeskanzleramt Anfang des Jahres im Zusammenhang damit eine Weisung an das Staatsarchiv ausgegeben?
3. Wenn ja, wann genau wurde eine entsprechende Weisung ausgegeben?
4. Wenn ja, was ist der konkrete Inhalt dieser Weisung?
5. Wurde vom Bundeskanzleramt eine Weisung erteilt, dass die Akten zu „Toni Sailer" unter Verschluss zu bleiben haben?
6. Wurde vom Bundeskanzleramt eine Weisung erteilt, Unterlagen zu „Toni Sailer" für Recherchen nicht zur Verfügung zu stellen?
7. Wenn Akten zu „Toni Sailer" nicht zugänglich sind, wie lange werden diese (noch) unter Verschluss gehalten und warum?
8.
Inwieweit ist Ihnen
bekannt, dass sich das angebliche Opfer in der Angelegenheit an die damals
amtierende Bundesregierung gewendet hat?
9. Inwieweit geht es aus dem Aktenmaterial hervor, dass sich das angebliche Opfer in der Angelegenheit an die damals amtierende Bundesregierung gewendet hat?
10. Geht es aus den Akten hervor, welche Position die damalige Bundesregierung zur Causa „Toni Sailer" eingenommen hat?