158/J XXVI. GP

Eingelangt am 26.01.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bereitschaftstruppe der Polizei zur Grenzsicherung

Laut Medienberichterstattung planen Sie eine Bereitschaftstruppe der Polizei zum Zweck der Grenzsicherung (Tiroler Tageszeitung 19.1.2018 http://www.tt.com/politik/innenpolitik/13906635-91/kein-durchwinken-mehr-kickl-will-grenzschutzeinheit.csp). Diese Einheit soll Ihnen zufolge im "Bedarfsfall" Grenzübergänge sichern und Identitätsfeststellungen vornehmen. Sie präzisierten später, es solle sich dabei um 600 Beamte handeln, die bereits jetzt den Schienenverkehr in Grenznähe kontrollieren oder in der Schleierfahndung aktiv sind (Kurier 191.1 https://kurier.at/politik/inland/kickl-praezisiert-plaene-fuer-grenzschutz-truppe/307.409.393).

Nun ist zum einen der Personalstand der Polizei im letzten Jahr zwar gestiegen, doch beklagen Personalvertreter der Polizei weiterhin einen Personalmangel von bis zu 30 Prozent.

Zum anderen wurden in Folge der Flüchtlingskrise bereits mehrere Maßnahmen getroffen, um im Falle eines unerwartet großen Personenaufkommens an einer österreichischen Grenze die Kontrolle und Identitätsfeststellung sicherstellen zu können. So wurden etwa in Nickelsdorf und im Südburgenland Vorbereitungen für einen Grenzzaun getroffen. Man vergrub Erdschrauben und lagerte Zäune in der Nähe. Bei Bedarf, so die Behörden, könne damit innerhalb von kurzer Zeit ein Grenzzaun installiert werden. Das Bundesheer wurde außerdem mit weiterem Equipment ausgestattet, um im Bedarfsfall bei der Grenzkontrolle besser ausgerüstet zu sein. Zusätzlich ist die Zahl der aufgegriffenen Personen an allen Grenzübergängen 2017 erneut gesunken.

Auch sollte mittlerweile hinlänglich klar sein, dass Grenzschutz im Falle eines großen Personenandranges auf Europa nur an den europäischen Außengrenzen effektiv und effizient sein kann und daher Maßnahmen Vorrang haben sollten, die eine lückenlose Einreisekontrolle dort möglich machen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stell daher folgende

Anfrage:

1. Wie genau gedenken Sie, den Personalbedarf einer solchen Grenzschutztruppe zu decken?
a) Wieviele bereits im Polizeidienst tätige Personen sollen dafür abgestellt werden?
b) Wieviele zusätzliche Beamte gedenken Sie dafür einzustellen und wie gedenken Sie, diese anzuwerben?
c) Sollen Mitglieder der Grenzschutztruppe während der Zeit, in der kein akuter Bedarf an Unterstützung an der Grenze besteht, einer anderen Tätigkeit innerhalb der Polizei nachgehen?
d) Aus welchen Gebieten gedenken Sie im Falle eines Grenzeinsatzes Beamte abzuziehen? Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bezirken je Grenzübergang.
e) Sollte ein solcher Grenzeinsatz über mehrere Wochen oder Monate dauern, wie werden Sie sicherstellen, dass durch einen Abzug von Beamten aus anderen Gebieten dadurch kein Sicherheitsmanko dort entsteht?

2. Wie definieren Sie einen "Bedarfsfall", der den Einsatz der Truppe nötig machen würde?
a) Wie groß müsste der Andrang an der Grenze sein, damit Sie es für nötig hielten, einen Einsatz der Truppe anzuordnen?
b) Gibt es andere Kriterien, die Einfluss auf die Entscheidung für oder gegen einen solchen Einsatz hätten? Wenn ja, welche?

3. Wieviel zusätzliche Mittel budgetieren Sie für die Einrichtung der von Ihnen angedachten Grenzschutztruppe?

4. Unter wessen Kommando stehen die eingesetzten Beamten, sobald ein Grenzeinsatz begonnen hat?